1. Der Transformationsprozess in der Tschechischen Republik

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5.2 Voraussetzungen in der Tschechischen Republik
Die Tschechische Republik ist ein entwickelter Industriestaat mit hohem technischen
und wissenschaftlichen Niveau. Die Tschechoslowakei gehörte bereits vor dem 2.
Weltkrieg zu den am meist entwickelten Industrienationen der Welt. Vor allem
Böhmen und Mähren gehörten später zu den hochindustrialisierten Regionen des
ehemaligen RGW. Die Wirtschaft, die fast vier Jahrzehnte lang zentral geplant und
gelenkt wurde, wurde seit der Wende im November 1989 auf marktwirtschaftliche
Grundlagen gestellt.
Vor 1989 wurde in Tschechien großer Wert auf soziale Rechte gelegt, wobei die
politischen Bekenntnisse vor allem deklarativen Charakter hatten. Trotzdem stimmte
das System des kollektiven Schutzes durchaus mit den Wünschen und Interessen
der Bevölkerung überein. Die Menschen begrüßten besonders das Recht auf Arbeit,
auf kostenlose Gesundheitsfürsorge und Bildung für jeden. Die politische Freiheit der
Bevölkerung wurde dagegen stark eingeschränkt.
Die Verstaatlichung der Großbetriebe begann in der ČSFR schon vor der
Machtergreifung der kommunistischen Partei (1945). 36 Vor der politischen Wende
1989 befanden sich in der ČSFR 96,7% aller Produktionsmittel in staatlicher Hand.
Die ČSFR hatte den kleinsten privaten Sektor aller mittel- und osteuropäischen
Länder.
Erst 1987 begann auf Druck der UdSSR eine „Reprivatisierung“. Sie sollte zur
Legalisierung der Schattenwirtschaft, die auf 30% des Volkseinkommens geschätzt
wurde, führen. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten wurden genehmigungspflichtig. 37
Mit der „samtenen“ Revolution im Jahre 1989 begann für die ehemalige ČSFR die
historische Aufgabe einer Neugestaltung der politischen, gesellschaftlichen und
ökonomischen Strukturen. Ähnlich wie in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas
war auch das System der sozialen Sicherheit im Land betroffen. Eine Struktur
kollektiven Schutzes, in welcher der Staat die Vollbeschäftigung garantierte sowie
Grundnahrungsmittel und Mieten subventionierte, wandelte sich. Fortan musste
jedes Individuum selbst die Verantwortung für sein Leben übernehmen. Nach der
Wende im Jahr 1989 war die Arbeitslosigkeit zu Beginn extrem niedrig, aber das
Angebot an Arbeitsplätzen wurde in den folgenden Jahren weniger. Deshalb wurde
gleichzeitig mit der Wirtschaftsreform eine Sozialreform unumgänglich.
36 MITSCHRIFT AUS VORLESUNG: EINFÜHRUNG IN DAS RECHT OSTEUROPÄISCHER STAATEN (2000)