1. Der Transformationsprozess in der Tschechischen Republik

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Eher negativ ist zum einen, dass die besten Unternehmen der tschechischen
Wirtschaft aus der Massenprivatisierung ausgeklammert und direkt an ausländische
Interessenten verkauft wurden. Zum anderen wurde das Mindestangebot oft um ein
Vielfaches übertroffen, was viele Mietbieter schnell zu Zuschauern degradierte. Blickt
man auf die Käuferlisten, so entdeckt man schnell „polizeibekannte Schwarzhändler
und Unterweltgrößen, dabei auch den ein oder anderen Zuhälter“. 62 Daneben
tauchten in der zweiten Versteigerungsrunde auch immer wieder Strohmänner
ausländischer Interessenten auf, die von den Auktionen in der ersten Runde
ausgenommen waren. 63
Große Privatisierung
Die darauf folgende „Große Privatisierung“ betraf circa 5.000 der größten staatlichen
Unternehmen, wie etwa Finanzinstitute, Versicherungen, staatliche
Landwirtschaftsbetriebe, Industriefirmen und Außenhandelsorganisationen. 64
Rechtsgrundlage für die Große Privatisierung ist das „Gesetz über die Bedingungen
für die Übertragung von Vermögen des Staates auf andere Personen“ 65 vom
26.02.1991. Daneben sind im Rahmen der Couponprivatisierung „die Anordnung
über die Herausgabe und Anwendung der Investitionscoupons im Rahmen der
Großen Privatisierung“, sowie das „Gesetz über Investmentgesellschaften und
Investmentfonds“ 66 , zu nennen. Privatisiert werden sollten große Betriebe mit mehr
als 500 Beschäftigten sowie Banken und Versicherungen. 67
Es sollten mehr als 4.000 Staatsbetriebe, die circa 90% des staatlichen Eigentums
ausmachten, privatisiert werden.
Bei der Konzipierung des Programms ging man davon aus, dass aufgrund des
Zeitdrucks, des Umfangs, des inländischen Kapitalmangels, der fehlenden
Aktienmärkte und des geringen Interesses des Auslandes herkömmliche Methoden
nicht ausreichten. Anhand Tabelle 9 ist das Ergebnis der Großen Privatisierung
dargestellt: Insgesamt wurden bis 1996 rund 4.600 Großbetriebe privatisiert. 68
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PESENDORFER, D. (1998) Der Restaurationsprozess in der ehemaligen Tschechoslowakei, S.167
63
RAMM, F. (1995) Sieger und Verlierer – Slowakische Republik
64
MITSCHRIFT AUS VORLESUNG: EINFÜHRUNG IN DAS RECHT OSTEUROPÄISCHER STAATEN (2000)
65
HINK, M. (1995) Vergleich der Gesetze zur Privatisierung der staatlichen Unternehmen, S. 87
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HINK, M. (1995) Vergleich der Gesetze zur Privatisierung der staatlichen Unternehmen, S. 87f
67
PESENDORFER, D. (1998) Der Restaurationsprozess in der ehemaligen Tschechoslowakei, S.167ff
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PESENDORFER, D. (1998) Der Restaurationsprozess in der ehemaligen Tschechoslowakei, S.167ff