Modellprojekt ESCAPE - Familie - Freistaat Sachsen

Modellprojekt ESCAPE
2.2 Umgang mit Kinderdelinquenz: Rechtsgrundlagen, institutionelle Zuständigkeiten
und Verfahrensweisen
Neben der über Jahrzehnte geführten Diskussion über das Verhältnis von Erziehung und Strafe
im Rahmen des Jugendstrafrechts weitete sich in den 90er Jahren die Aufmerksamkeit zunehmend
auch auf den Bereich der Kinderdelinquenz aus. Unter Berücksichtigung der geistigen
und sittlichen Reife gelten Kinder unter 14 Jahren in Deutschland als strafunmündig (§ 19
StGB). Dies hat zur Folge, dass die Justiz Straftaten von Kindern nicht weiter verfolgt und Strafverfahren
sofort einstellt. Aus diesem Grund stellt das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII/
KJHG) den allgemeinen rechtlichen Handlungs- und Bezugsrahmen für den Umgang mit delinquenten
Kindern dar. Die zuständige Behörde ist das Jugendamt. Im Unterschied zum strafrechtlich
klar geregelten und verbindlichen Vorgehen bei Jugendlichen sind die Verfahrensweisen
in Bezug auf strafunmündige Kinder rechtlich nur sehr wenig fixiert. Es handelt sich um eine
Grauzone mit bundesweit sehr heterogenen Verfahrensweisen und fehlenden Verbindlichkeiten
zwischen den zuständigen Institutionen an der Schnittstelle von Kinderdelinquenz (DJI 1999).
Die Polizei steht in der Bearbeitungspraxis meist an vorderster Front. Der durch das Legalitätsprinzip
bedingte Strafverfolgungszwang der Polizei in Deutschland erfordert auch bei geringfügigen
Delikten von Kindern Ermittlungsaktivitäten und die Meldung an die Staatsanwaltschaft.
Sobald Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige ermittelt werden, bildet die 1996 novellierte
und bundesweit gültige Polizeidienstvorschrift 382 (PDV) zur „Bearbeitung in Jugendsachen“
die Richtlinie für polizeiliches Handeln. Darin werden Mindeststandards für eine polizeiliche Jugendarbeit
gesetzt, die den Ansprüchen einer zeitgemäßen Bewältigung normabweichenden
Verhaltens junger Menschen in notwendiger Kooperation mit anderen jugendbezogenen Kontrollinstanzen
genügen soll (Hübner/Kerner 1997).
Die Umsetzung soll sich mit besonders geschulten Polizeibeamten – so genannten Jugendsachbearbeitern
– nach dem Grundsatz „Prävention geht vor Repression“ (Vorwort PDV) realisieren.
Zunehmend wird dafür sogar das Tatortprinzip der Polizei zu Gunsten des Wohnortprinzips
aufgegeben. Die Meldungspflicht an das Jugendamt besteht bei einer „Gefährdung“ des
Kindes: „Das Jugendamt und sonst zuständige Behörden sind unverzüglich zu unterrichten,
wenn schon während der polizeilichen Ermittlungen erkennbar wird, dass Leistungen der Jugendhilfe
in Frage kommen. In allen anderen Fällen ist spätestens mit der Abgabe der Ermittlungsvorgänge
an die Staatsanwaltschaft das Jugendamt zu unterrichten, sofern eine Gefährdung
Minderjähriger [...] vorliegt... (PDV 832). Was heißt aber für den einzelnen diensthabenden
Polizeibeamten „Gefährdung“? Die Schwierigkeit besteht auch darin, dass sich in der
Mehrzahl der Fälle eine Gefährdung nicht einzig und allein aus der bloßen Tatsache einer Deliktbegehung
ableitet. In der Praxis führt diese Kann-Bestimmung zu einem Ermessensspielraum,
der Unsicherheiten erzeugt und willkürlichen Entscheidungen Vorschub leistet. Wie Jugendämter
dann wiederum auf die Meldungen der Polizei reagieren, ist vor dem Hintergrund
kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen der Jugendhilfe ebenfalls sehr unterschiedlich und
bisher noch relativ wenig bekannt. Das KJHG macht keine konkreten Aussagen darüber, wie im
Falle polizeilicher Mitteilungen mit straftatverdächtigen Kindern zu verfahren ist.
Delinquentes Verhalten von Kindern muss nicht zwangsläufig zu Reaktionen der Jugendhilfe
führen, denn ihr Tätigwerden orientiert sich nicht in erster Linie an Delinquenz, sondern am erzieherischen
Bedarf im Einzelfall. Die Konsequenzen für begangene Straftaten von strafunmündigen
Kindern liegen zunächst primär in der Verantwortung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten.
Der Staat ordnet seinen Einfluss im Erziehungsbereich auch im Fall von Kinderdelinquenz
dem natürlichen Recht der Eltern auf Erziehung unter, aber verpflichtet sie zugleich zur elterlichen
Sorge (Art. 6 GG, §1626 f. BGB). Deshalb werden nach Abschluss der Ermittlungen in der
Regel zuerst die Eltern von der Polizei informiert und Kinder mit ihren Eltern gemeinsam im Ermittlungsverfahren
zur Anhörung geladen.
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