Modellprojekt ESCAPE - Familie - Freistaat Sachsen

EVALUATIONSBERICHT
Das Jugendhilferecht versteht sich vor allem als ein Dienstleistungsgesetz mit Angebotscharakter
für Kinder, Eltern und Familien zur Verwirklichung des Rechts jedes jungen Menschen auf
Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit (§ 1). Es betont deutlich den „sozialpädagogischen Sozialleistungscharakter“
der Jugendhilfe (Schone 2002, S. 945). Die einzelnen Leistungen (§§ 11 – 41)
und Aufgaben (§§ 42 – 60) haben unterschiedliche Gewährleistungspflicht. Auch wenn das
KJHG einen differenzierten Katalog vorhält und konstruktive Spielräume anbietet, fehlt es an
speziellen Angeboten für auffällige und mehrfach delinquente Kinder. Gerade diese Kinder jedoch,
so vermuten Praktiker und Experten, werden von den etablierten und tradierten Angeboten
der Kinder- und Jugendhilfe nicht erreicht und zwar unbeachtet der Tatsache, dass hier
nicht selten ein erheblicher erzieherischer Bedarf vorliegt.
Mit der Inanspruchnahme einer Leistung nach dem SGB VIII (KJHG) ist keinesfalls eine Beschränkung
der elterlichen Sorge verbunden. Ganz im Gegenteil: Ganz der Philosophie des
KJHG entsprechend, nach der die „Pflege und Erziehung der Kinder [...] das natürliche Recht
und die zuvörderst obliegende Pflicht [...]“ (§ 1 Abs. 2 KJHG) der Eltern ist, sollen diese Leistungen
„helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten
Verhaltens der natürlichen Eltern gerichtete Maßnahmen“ sein (Kunkel 2001, S.
19).
Die rechtliche Position der Eltern ist in Deutschland sehr stark gemacht worden. Das in Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Elternrecht bezeichnet die Pflege und Erziehung der Kinder als
natürliches Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Das Elternrecht garantiert
den Eltern gegenüber dem Staat den Vorrang als Erziehungsträger. Es wird den Eltern ein
Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die Erziehung der Kinder gewährt, jedoch nur so weit,
wie es dem Wohl des Kindes dient (vgl. Schone 2002, S. 946).
Ist das Kindeswohl sichtlich gefährdet und sind die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten
nicht gewillt oder nicht in der Lage, diese Gefährdung abzuwenden, so ist der Staat befugt einzugreifen.
In § 1666 BGB wird das staatliche Wächteramt im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG
konkretisiert. Die Fachkräfte des Jugendamtes sind bei begründetem Verdacht dazu verpflichtet,
das Familiengericht zu informieren (§ 50 Abs. 3 KHJG) und gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen
zu veranlassen.
Aus der Rechtslage geht hervor, dass die Jugendhilfe mit einem Doppelmandat von Hilfe und
Kontrolle konfrontiert ist. Einerseits soll die Jugendhilfe den Kindern, Jugendlichen und Eltern
helfen, sie fördern, beraten und unterstützen und andererseits muss sie eingreifend tätig werden,
wenn das Wohl von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
Bevor ein massiver Eingriff im Zwangskontext erfolgt, sollten andere pädagogische Konzepte
Vorrang haben. Um Zwangsmaßnahmen vorzubeugen, braucht daher manch freiwilliges Angebot
der Jugendhilfe im Einzelfall mehr Nachdruck und Beratung über die Notwendigkeit von Hilfe.
Wer Feuerwehr spielen muss, sollte auch im Brandschutz aktiv werden und dafür die entsprechenden
Mittel bereitgestellt bekommen.
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