C Sozialprofile ver- und überschuldeter junger Erwachsener

PROJEKTBEIRAT | DISKUSSIONSBEITRÄGE
Verschuldung, Überschuldung und Verbraucherkreditrichtlinie –
verantwortliche Kreditvergabe und/oder ‚fresh start’
Von Prof. Dr. Hans-W. Micklitz
I. Das Konzept der verantwortlichen Kreditvergabe in der geplanten
Verbraucherkreditrichtlinie
Noch 1987 ging es der Europäischen Kommission vor allem darum, Preistransparenz durch einheitliche
Kriterien für die Berechnung des Kreditzinses zu formulieren. Mit der jetzt angelegten großen
Reform will die Kommission im Zuge der Vollharmonisierung einen umfassenden einheitlichen
Rahmen für die Vergabe von Verbraucherkrediten in Europa festlegen.
Im Mittelpunkt der kontrovers geführten Diskussion steht das Konzept der verantwortlichen
Kreditvergabe, neu-deutsch responsible lending. Die Europäische Kommission wollte der
Kreditwirtschaft ursprünglich die rechtlich bindende Pflicht auferlegen, den Kunden vor der Kreditvergabe
auf seine Kreditwürdigkeit zu überprüfen (screening) und ihn dementsprechend zu beraten.
So sollte die Prävention verbessert werden. Die Kreditwirtschaft sah in der ‚Zwangsberatung’ eine
unnötige Bevormundung des Verbrauchers. In dem im Oktober 2005 vorgelegten revidierten
Vorschlag taucht die verantwortliche Kreditvergabe nur noch als Informationsverpflichtung auf. Eine
umfassende Beratungspflicht scheint nicht mehr gewollt zu sein. Ob und inwieweit die revidierte
Richtlinie das Gesetzgebungsverfahren passieren wird, ist unsicher, zumal die Kritik an der Zurücknahme
des Konzepts der verantwortlichen Kreditvergabe nicht verstummt.
II. Ein Ausblick auf die divergierenden Ansätze in der EG und den USA
Das Konzept der verantwortlichen Kreditvergabe ist mit der Ausgestaltung der Regelung über die
Verbraucherinsolvenz verschränkt. Zwei unterschiedliche Ansätze stehen sich gegenüber, die angloamerikanische
‚fresh start’ Philosophie und die kontinentaleuropäische des ‚earned fresh start’. An
den prinzipiell unterschiedlichen Ausgangspunkten würde auch die in den USA angelaufene Reform
des Verbraucherinsolvenzrechts nichts ändern, die die Anforderungen an einen ‚fresh start’ verschärfen
könnte.
Den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich, den Ländern des common law also, ist das
Konzept der verantwortlichen Kreditvergabe/responsible lending mehr oder weniger unbekannt.
Dafür gewähren diese Länder dem Verbraucher die Möglichkeit eines ‚fresh start’. Ist er nicht mehr
in der Lage, die aufgehäuften Schulden zu bezahlen, so soll er die Möglichkeit erhalten, sich über
ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu entschulden. Die Philosophie dieses Ansatzes ist vergleichsweise
einfach. Überschuldung wird nicht als moralisches Versagen gewertet, das der Verbraucher
lebenslang zu büßen hat, indem er für seine Schulden bis zum Tode einstehen muss. Überschuldung
wird als gesellschaftliches Phänomen einer Marktgesellschaft prinzipiell unabhängig davon akzeptiert,
ob es auf individuellen Fehlern (Leichtfertigkeit) oder sozioökonomischen Umständen (Arbeitslosigkeit,
Scheidung etc.) beruht. Der überschuldete Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, als
Marktbürger – mehr oder weniger schuldenfrei – in die Markt-Gesellschaft zurückzukehren.
182