C Sozialprofile ver- und überschuldeter junger Erwachsener

PROJEKTBEIRAT | DISKUSSIONSBEITRÄGE
Überwindung von Überschuldung und Überschuldungsprävention bedarf
einer abgestimmten, kohärenten Vorgehensweise
Von Marius Stark und Helga Springeneer*
Seit Erscheinen des Schulden-Kompasses 2004 hat sich die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die
Probleme des „modernen Schuldenturms“ weiter verstärkt. Hierzu hat nicht nur der Schulden-
Kompass beigetragen, sondern zum Beispiel auch der aktualisierte Armuts- und Reichtumsbericht
der Bundesregierung oder die bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung, die in diesem Jahr
unter dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden“ stand. Auch die Rechtsprechung ist daran
beteiligt. So urteilte das Landgericht Bremen in diesem Sommer, dass die Erklärung „Girokonto für
Jedermann“, die der Zentrale Kreditausschuss im Juni 1995 abgegeben hat, mehr als eine bloße freiwillige
Empfehlung ist, sondern ihr im Rechtsverkehr verbindlicher Charakter zukommt.
Im Bereich der Gesetzgebung stehen die letzten zwölf Monate – mit Ausnahme der Anpassung der
Pfändungsfreigrenzen – hingegen eher für Stillstand. So liegt die überfällige Reform des
Kontopfändungsrechts auf Eis. Der im Kern positive Vorschlag des Bundesjustizministeriums vom
September 2004 ist insbesondere bei den Landesjustizministerien auf – nicht nachvollziehbare –
Kritik gestoßen. Die sich seit April 2003 hinziehende Überarbeitung der Vorschriften zum Verbraucherinsolvenzverfahren
droht immer mehr zu verwässern. Ähnlich wie wir es gerade mit dem
neuen Entwurf für eine EU-Verbraucherkreditrichtlinie erfahren müssen, wo jede Überarbeitung des
Ausgangsentwurfs vom September 2002 den ursprünglich ambitionierten Ansatz für eine „verantwortungsvolle
Kreditvergabe“ immer weiter aushöhlt, haben sich auch die aktuellen Überlegungen
des Bundesjustizministeriums und der entsprechenden Landesministerien weit von den einst positiven
Vorschlägen im Diskussionsentwurf aus dem Jahr 2003 entfernt.
Anstatt die unnötigen und kostenträchtigen Schleifen des momentanen Verfahrens zu glätten, soll
nun neben das Verbraucherinsolvenzverfahren ein „treuhänderloses Entschuldungsverfahren“
gestellt werden, in das die Schuldner sollen, deren finanzielle Lage so desolat ist, dass sie nicht einmal
mehr die Kosten für ein Insolvenzverfahren aufbringen können. Im Gegensatz zum sechsjährigen
Verbraucherinsolvenzverfahren, das für „redliche“ Schuldner in einer Restschuldbefreiung
münden kann, die alle Gläubigerforderungen umfasst, soll das „treuhänderlose Entschuldungsverfahren“
acht Jahre dauern und nur noch in einer Entschuldung enden. „Entschuldung“ bedeutet
in diesem Fall, dass beispielsweise ein Gläubiger, der den Schuldner nicht mehr ausfindig machen
und deshalb nicht in sein Forderungsverzeichnis aufnehmen konnte, auch nach Ablauf der acht Jahre
seine Forderung weiterhin durchsetzen kann. Denn die Entschuldung soll nur die vom Schuldner
benannten Gläubiger betreffen. Kann hier noch von einem „zweiten Start“ gesprochen werden, den
die Insolvenzordnung – betroffen wären im Übrigen die Mehrzahl aller Schuldner – ermöglichen soll?
Das „treuhänderlose Entschuldungsverfahren“ will auch auf den insolvenzrechtlichen Grundsatz der
Gläubigergleichbehandlung verzichten. Statt Vollstreckungsschutz nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung
soll während des achtjährigen Verfahrens jeder Gläubiger für sich wieder versuchen,
einen Teil seiner Forderung zu realisieren. Damit gilt die wenig erbauliche Devise: „Wer zuerst
kommt, malt zuerst.“ Nun sind die Justizministerien des Bundes und der Länder der Ansicht, jeder
* Verbraucherzentrale Bundesverband, Berlin
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