C Sozialprofile ver- und überschuldeter junger Erwachsener

PROJEKTBEIRAT | DISKUSSIONSBEITRÄGE
Gläubiger werde sich im Stile eines „homo oeconomicus“ verhalten und angesichts der gerichtlichen
Feststellung, dass keine Insolvenzmasse vorhanden und zu erwarten ist, keinerlei weitere Kosten in
sinnlose Vollstreckungsversuche investieren. Abgesehen davon, dass dies die Frage aufkommen lässt,
wieso den Gläubigern dann überhaupt die Möglichkeit der Vollstreckung eingeräumt werden soll,
wenn von ihnen erwartet wird, hiervon keinen Gebrauch zu machen, irren sich die Referenten in den
Ministerien. Erste Gläubigervertreter haben sich daher auch bereits entsprechend deutlich geäußert:
„Wir werden mehr vollstrecken und nicht weniger.“ Und was diese Prophezeiung dann für die
Schuldner bedeutet, ist leicht auszumalen: acht Jahre Ungewissheit, wann der Gerichtsvollzieher
wieder vor der Tür steht; acht Jahre Ungewissheit, ob die Lohnpfändung den Arbeitgeber zur
Kündigung reizt; mindestens acht Jahre Ungewissheit, ob die Vermittlung in eine neue
Beschäftigung gelingt.
Neben den Nachteilen, die das „treuhänderlose Entschuldungsverfahren“ für Schuldner und
Gläubiger mit sich bringen würde, würde es zudem die öffentlichen Haushalte über Gebühr strapazieren:
• Der Einspareffekt für die Landesjustizkassen durch die nicht mehr erforderliche Verauslagung
der Kosten für ein Insolvenzverfahren würde durch neue Ausgaben konterkariert, nämlich solche
für neue Antragsformulare, die – für die Schuldner kostenfreie – Bearbeitung der Anträge
„masseloser“ Schuldner durch die Insolvenzgerichte und für die stärkere Frequentierung
der Vollstreckungsgerichte. Hier haben zudem mittellose Schuldner, die Vollstreckungsschutz
beantragen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
• Da Überschuldung ein unbestrittenes Arbeitsvermittlungshemmnis ist, würde ein längeres
Verfahren ohne Restschuldbefreiung bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Kommunen
länger anhaltende Transferzahlungen an die Schuldner auslösen.
• Die Haushalte der Kommunen und der Landessozialministerien würden des Weiteren in
Mitleidenschaft gezogen, weil die Schuldnerberatung bei der Existenzsicherung der Schuldner
der erste Ansprechpartner ist.
Um Überschuldungslagen aktiv überwinden und präventiv begegnen zu können, bedarf es einer
abgestimmten, ressort- und verbandsübergreifenden Strategie und ebensolcher Maßnahmen. Für
die Verbraucherinsolvenz bedeutet dies konkret, dass im laufenden Gesetzgebungsprozess
• die negativen, aber eben auch die positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren
auszuwerten sind,
• eine differenzierte Gesetzesfolgenabschätzung auf der Grundlage empirischer Daten
vorzunehmen ist,
• das Ziel der Insolvenzordnung entsprechend des Wortlautes von § 1 zu beachten ist und
• der Gleichheitsgrundsatz und das Sozialstaatsprinzip zu wahren sind.
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