"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

Einleitung
„Der Angeklagte ist Jude…“ Diese stereotype Wendung leitete die
meisten Begründungen für Gerichtsurteile ein, die in Strafverfahren
gesprochen wurden, deren Angeklagte weder gemordet noch vergewaltigt,
nicht gestohlen oder unterschlagen hatten. Die Angeklagten
wurden kriminalisiert, weil sie bewußt oder aus Unkenntnis
gegen Gesetze verstoßen hatten, die der Ausgrenzung, Ausplünderung
und letztendlich der Ermordung der jüdischen Bevölkerung in
Deutschland einen rechtlichen Rahmen geben sollten.
Mehr als 1970 Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Verfügungen und
Anweisungen, erlassen in den Jahren von 1933 bis 1945 von Reichsund
Territorialbehörden, unterhöhlten zu diesem Zweck das Bürgerliche
Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. 1
Betroffen von dieser Politik waren alle Bereiche der Rechtsprechung:
das öffentliche Recht, das bürgerliche Recht (Zivilrecht) und
das Strafrecht. 2
Während die nationalsozialistische „Judenpolitik“ 3 und in diesem
Zusammenhang die Rolle der Justiz 4 bei der Verdrängung, Verfolgung
und Vernichtung der Juden in ihrer Komplexität vergleichsweise
gut erforscht sind, sind die regionalgeschichtlichen Forschungen
5 auf diesem Gebiet, insbesondere in den neuen Bundesländern
unzureichend. Die vorliegende Dokumentation von Strafverfahren
gegen Juden in der Provinz Brandenburg soll mit zur Schließung dieses
Desiderates beitragen.
Das nationalsozialistische Rechtssystem charakterisierte eine gewisse
„Doppelgleisigkeit“. Unter Lossagung von allen demokratischen
Rechtstraditionen bauten die Nationalsozialisten ein Rechtssystem
auf, das einerseits unter der Aufgabe des Gleichheitsprinzips konträr
zu den Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit stand. Andererseits
wurden viele aus der rechtsstaatlichen Zeit stammenden Begriffe
und Einrichtungen beibehalten und mit verändertem oder demselben
Inhalt fortgeführt.
Nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten vollzog sich eine
schrittweise Revision bisher gültiger Rechtsnormen der bürgerlichen
Demokratie. Die Gewaltenteilung wurde zerstört, die nationalsozialistische
Ideologie zum Normativ der Rechtsprechung.
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