"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

Mit dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das
mit dem Tag seiner Verkündung, dem 24. März 1933, in Kraft trat,
ging die legislative Gewalt im wesentlichen auf die Exekutive über.
Vier Monate später erklärte das Gesetz gegen die Neubildung von
Parteien die NSDAP zur einzigen Partei in Deutschland. Alle anderen,
bis dahin noch legal agierenden politischen Kräfte schlossen die
Nationalsozialisten aus dem Prozeß der politischen Willensgebung
aus. Ihre Parteien wurden entweder verboten oder zur „freiwilligen“
Selbstauflösung gezwungen. 6 Der Reichsrat, als Vertretung der
deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des deutschen
Reiches, wurde am 14. Februar 1934 aufgelöst. 7 Nach dem
Tode des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg gingen dessen Befugnisse
auf Adolf Hitler über. Somit konzentrierte sich die gesamte
Macht in der Person des „Führers und Reichskanzlers“ Adolf Hitler.
Als Leitlinien des nationalsozialistischen Rechtssystems, die mehr
oder minder alle Rechtsgebiete durchzogen, wirkten das Führerprinzip,
das Sonderrecht (Rassenrecht) als Instrument für die geplanten
Diskriminierungen und die Einheitspartei. 8 Das Gesetz zur
Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933
sanktionierte das weltanschauliche Monopol der NSDAP. 9
Den zentralen Angriffspunkt der Nationalsozialisten am bisherigen
Rechtssystems stellte dessen liberaler, individualrechtlicher Charakter
dar. Die bürgerliche Gesetzgebung und die Verfassung der Weimarer
Republik hatten die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger
unabhängig von ihremGeschlecht, ihrer Religion oder Rasse vor dem
Gesetz postuliert. Allen Staatsbürgern oblagen in der Gesellschaft
die gleichen Rechte und Pflichten. 10 An die Stelle dessen setzten die
Nationalsozialisten die völkische Gleichheit. Das „Rassenrecht“ als
Sonderrecht war bereits das beherrschende Thema des ersten Deutschen
Juristentages, der nach der nationalsozialistischen Machtergreifung
im September 1933 in Leipzig stattfand.
Im Kontext der Diskussion um die Revision des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) vermerkte der Senatspräsident des Preußischen
Oberverwaltungsgerichts Karl Larenz 11 1934: „Nicht als Individuum,
als Mensch schlechthin oder als Träger einer abstrakt-allgemeinen
Vernunft habe ich Rechte und Pflichten und die Möglichkeit,
Rechtsverhältnisse zu gestalten, sondern als Glied einer sich im
Recht ihre Lebensform gebende Gemeinschaft, der Volksgemeinschaft.
Nur als in Gemeinschaft lebendes Wesen, als Volksgenosse,
ist der Einzelne eine konkrete Persönlichkeit. Nur als Glied der Volks-
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