"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

DOKUMENT 4
Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt gegen Clara H.
vom 20. Januar 1934: 42
Im Namen des Reiches!
In der Disziplinarsache gegen den Postassistenten i. R. (weiblich)
Clara H. aus Schönlanke … hat die Reichsdisziplinarkammer in
Frankfurt (Oder) in der Sitzung vom 20. Januar 1934 … für Recht
erkannt:
Die Angeschuldigte ist des Dienstvergehens schuldig. Ihr wird der
Anspruch auf Amtsbezeichnung und Ruhegeld aberkannt, doch
werden ihr drei Viertel des gesetzlichen Ruhegeldes auf Lebenszeit
belassen. Die Angeschuldigte hat auch die baren Auslagen des Verfahrens
zu erstatten.
Gründe
… Die dienstlichen Leistungen der Angeschuldigten waren in allen
Stellen mangelhaft; sie hat auch in der mündlichen Verhandlung
zugegeben, daß ihr öfter Fehler unterlaufen sind. 43 Da die Angeschuldigte
nicht als volleistungsfähig angesehen werden konnte,
kam im Juli 1933 ihre Zuruhesetzung auf Grund des § 6 des Gesetzes
zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom
7. 4. 1933 in Frage. Von einer sofortigen Zurruhesetzung wurde jedoch
zunächst abgesehen, weil nach neueren Richtlinien des
Reichspostministeriums Beamte nur insoweit in den Ruhestand zu
versetzen waren, als für sie ein Ersatz unmittelbar oder mittelbar
nicht erforderlich war, was im vorliegenden Fall nicht zutraf.
Im September 1933 mußte jedoch von neuem das Zurruhesetzungsverfahren
eingeleitet werden, jetzt auch wegen unsittlichen
und unwürdigen Verhaltens der Angeschuldigten, das zu einer aufsehenerregenden
öffentlichen Kundgebung in Schönlanke am
9. 9. 33 geführt hatte … Es war der Bevölkerung in Schönlanke
nicht unbekannt geblieben, daß die Angeschuldigte seit längerer
Zeit mit dem geschiedenen jüdischen Kaufmann St. verkehrte … Sie
hat sich durch ihr unmoralisches Verhalten einer Verletzung ihrer
Amtspflicht als Reichsbeamter schuldig gemacht und der Achtung,
die ihr Beruf erfordert, unwürdig gezeigt. Als Frau mußte sie ganz
besonderen Wert darauf legen, daß ihr sittliches Verhalten nicht in
Zweifel gezogen werden konnte, und daß der gute Ruf als Beam-
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