"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

androhte; das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der
deutschen Ehre, welches die Eheschließung zwischen Juden und sogenannten
Deutschblütigen und ihnen Artverwandten verbot und
den außerehlichen Beischlaf zwischen beiden unter Strafe stellte.
Verstöße gegen dieses Gesetz bildeten einen Schwerpunkt der justiziellen
Verfolgungen, in deren Zentrum neben den sogenannten
Rassenschandevergehen Verstöße gegen jene Gesetze standen, die
im Frühjahr und Sommer des Jahres 1938 erlassen wurden; so die
Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom
26. April, die Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang
vom 23. Juli und die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom
17. August 1938; Gesetze, die vor allem auf die vollständige Erfassung
von Menschen und Vermögenswerten zielten.
Die Justiz wurde zu einem Instrument der Durchsetzung der antisemitischen
Gesetze. Die nach 1945 gebrauchte Rechtfertigung
von Juristen, sie hätten sich bemüht, die Angeklagten fair zu behandeln
und sie durch die Verurteilung zu Strafen in den Vollzugsanstalten
der Reichsjustiz vor den Deportationen zu bewahren,
greift nicht. Die Forschungen offenbaren ein anderes Bild. Ab 1942
ließ die Gestapo jüdische Insassen der Strafvollzugsanstalten relativ
systematisch in die Vernichtungslager deportieren. Die Justizbehörden
brachten diesem Vorgehen keinen Widerstand entgegen. Am
14. Dezember 1942 und am 4. Januar 1943 wurden beispielsweise
aus dem Zuchthaus Luckau jüdische Häftlinge, die dort vor allem
wegen des Vergehens gegen das sogenannte Blutschutzgesetz inhaftiert
waren, nach Auschwitz deportiert. 30
Ihren Höhepunkt fand das Zusammenwirken von Justiz, Reichssicherheitshauptamt
(RSHA) und Gestapo in einem Komplex von
Verordnungen aus den Jahren 1941 und 1943, nachdem die Entscheidung
gefallen war, die Juden physisch zu vernichten. Am
20. Januar 1941 erließ der Reichsminister für Justiz eine allgemeine
Verfügung, daß die Vollzugsanstalten jüdische Strafgefangene sechs
Wochen vor Haftentlassung der Gestapo zu melden haben, damit
diese die Möglichkeit habe, die Betroffenen abzuholen. Es handelte
sich hierbei um keine geheime Weisung. Die „Deutsche Justiz“
veröffentlichte diese Verfügung. 31 Zwei Jahre später, am 11. März
1943, bestimmte das Reichssicherheitshauptamt, daß Juden nach
Verbüßung einer Haftstrafe für ihre weitere Lebenszeit in die Lager
Auschwitz oder Lublin(Majdanek) zu überführen seien. 32 Am
21. März 1943 übermittelte der Reichsminister für Justiz diese An-
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