"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

dazugehörten. Weder die brennenden Synagogen im November
1938 noch die im Herbst 1941 beginnenden systematischen Deportationen
ließen in der Bevölkerung spürbare Erregung oder Beunruhigung
aufkommen. Der mutige Protest jener Frauen in der Berliner
Rosenstraße während der ersten Märzwoche des Jahres 1943,
die ihre jüdischen Familienangehörigen nicht verlassen hatten, blieb
die Ausnahme. 25 Bis 1943 folgten dreizehn das Gesetz ergänzende
und modifizierende Verordnungen. Die erste Verordnung zum
Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 definierte, wer als Jude
anzusehen sei. Mit der vorletzten (12.) Verordnung wurde am 25.
April 1943 Juden und Sinti und Roma die deutsche Staatsbürgerschaft
entzogen. 26 Die letzte Verordnung vom Juli 1943 bestimmte,
daß strafbare Handlungen von Juden in Zukunft nicht mehr durch
die Justizbehörden, sondern die Polizei geahndet werden, womit sie
vollständig aus dem Rechtssystem ausgeschlossen waren.
Auf den Bestimmungen des Reichsbürgergesetzes bauten sich in
den folgenden Jahren ein Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen
auf, die die individuellen Rechte der jüdischen Bevölkerung ständig
weiter eingrenzten. So mußten Juden ihr Vermögen anmelden, unterlagen
dem Kennkartenzwang, mußten sich durch einen zusätzlichen
Namen und schließlich durch das Tragen des Gelben Sterns öffentlich
zeichnen. Ihnen war das Benutzen von Telefonen, das Halten
von Haustieren 27 und der Besitz von Rundfunkempfängern verboten.
Öffentliche Verkehrsmittel durften nur unter festgelegten
Konditionen benutzt werden. Vom Bezug einer Kleiderkarte und
hochwertigen Nahrungsmitteln, wie Fleisch, Eiern, Milch, Fisch und
von Genußmitteln waren Juden ausgeschlossen.
Verstöße gegen diese Bestimmungen wurden zunehmend als strafwürdig
definiert und vor allem mit Haft- und Geldstrafen geahndet.
Mit Beginn des Krieges nahm die Rechtsprechung an Aggressivität
zu. Verstöße gegen die antisemitische Gesetzgebung wurden unter
Anwendung anderer Sondergesetze, wie z.B. der Verordnung gegen
Volksschädlinge vom 5. September 1939 28 oder der Verordnung
über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten
Ostgebieten vom 4. Dezember 1941 auch mit der Todesstrafe
belegt. Der Geltungsbereich dieser Verordnung wurde auf
das sogenannte Altreich ausgedehnt. 29
Zeitgleich mit dem Reichsbürgergesetz trat das erste antisemitische
Gesetz in Kraft, das bei Zuwiderhandlung strafrechtliche Sanktionen
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