"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

gemeinschaft hat er seine Ehre, genießt er Achtung als Rechtsgenosse.
Rechtsgenosse zu sein, das heißt im Recht zu leben und eine
bestimmte Gliedstellung auszufüllen, ist also ein Vorrecht des
Volksgenossen. Es ist, wenn man so will, eine besondere Qualität
nicht des Menschen schlechthin, sondern des Volksgenossen.“ 12 Für
die Neugestaltung des §1 des BGB forderte er, an Stelle der jedem
Menschen zugesprochenen Rechtsfähigkeit die Formulierung zu
setzen: „Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse
ist, wer deutschen Blutes ist.“ 13 Die Begriffe Volksgemeinschaft und
Gefolgschaft waren von Anbeginn an völkisch-rassistisch, als Gemeinschaft
sogenannter Gleichrassiger charakterisiert. 14 In einem
Aufsatz über die Nebengesetzgebung im Hinblick auf das Strafrecht
stellte der Autor, Ministerialrat Grau aus dem Reichsjustizministerium,
dem Recht des Individuums das Recht des Volkes gegenüber.
„Dabei versteht er (der Nationalsozialismus – A. P.) unter dem Volk
nicht eine zügellose Masse, nicht eine seelenlose Summierung der
einzelnen in Deutschlands Grenzen lebenden Menschen. Volk ist
ihm ein lebendiger Organismus mit eigenem blut- und bodengebundenen
Lebensrechten. Volk ist ihm die disziplinierte Gemeinschaft
aller deutschen Volksgenossen, die sich willig dem gemeinsamen
Aufbauziel unterordnen. Diese Gemeinschaft des deutschen
Volkes muß das künftige Strafgesetzbuch schützen. Es wird die
Volksgemeinschaft schützen vor verräterischen Handlungen gegen
ihren Bestand; es wird die rassischen Grundlagen des völkischen Lebens
als kostbares Gut und sichere Gewähr für ein ewiges Fortleben
des Volkes hüten; es wird auch die Ehre des Volkes in ganz anderem
Maße als das liberale Strafrecht in seinen Schutz nehmen.“ 15
Eine pseudotheoretische Grundlage, mit der die rassistische Politik
justiziabel wurde, lieferte u.a. der Jurist Carl Schmitt mit seinem
„Freund-Feind-Denken“ als politischer Umschreibung des Rassenhasses.
Schmitt reduzierte das Wesen aller Politik auf ein „Freund-
Feind-Verhältnis“ zwischen Menschen eines Landes bzw. zwischen
einzelnen Staaten. Seine Definition des Kampfes gegen den Feind
implizierte dessen physische Vernichtung. „Die Begriffe Freund,
Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere
auf die reale Möglichkeit der physischen Vernichtung Bezug
haben und behalten.“ 16
Die Rechtsprechung im Nationalsozialismus ging von der rassistisch
determinierten Ungleichheit der Menschen aus. Diese Entwicklung
setzte sich schrittweise, in Abkehr von bestehenden Ge-
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