"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

DOKUMENT 5
Aus dem Einspruch des Rechtsanwalts Josef Falkenberg: 23
Frankfurt/Oder, den 3. März 1942
… Die widerspruchsvolle Einlassung des Angeklagten war mithin
für das Strafmaß entscheidend. Hierzu darf ausgeführt werden:
Das Schreiben vom 29. 11. 41 an das Standesamt Guben hat, wie
in der Hauptverhandlung vom 19. 2. 1942 durch Augenschein festgestellt
worden ist, der Angeklagte nicht selbst geschrieben, sondern
unterschrieben. Der Entwurf stammte von seiner damaligen
Braut, die auf Heirat drängte und die Geburtsurkunde, durch die
Entschuldigung in jenem Schreiben, glaubte schneller erhalten zu
können. Objektiv und subjektiv war der Inhalt des Schreibens
falsch. Es war unterlassen worden, darauf hinzuweisen, daß der Angeklagte
am 28. 12. 1938 die Anzeige an das Standesamt I in Berlin
gerichtet hatte … Bei Unterzeichnung des Schreibens vom
29. 11. 1941 war dem Angeklagten sein Schreiben vom 28. 12.
1938 nicht mehr gegenwärtig … überdies war er in seiner falschen
Annahme, überhaupt keine Anzeige erstattet zu haben, dadurch
bestärkt worden, daß das Standesamt Guben ihn zur Anzeige über
die Führung des zusätzlichen Vornamens Israel aufforderte … Erst
als das Strafverfahren gegen den Angeklagten anhängig gemacht
worden war, fiel ihm, nach wiederholten Besprechungen mit seiner
Familie, ein, daß er die Anzeige an das Standesamt I Berlin durch
Schreiben vom 28. 12. 1938 erstattet hatte … Angesichts dieser
Tatsachen, die in erster Instanz für richtig unterstellt worden sind,
… ,dürfte die diesseits vertretene Auffassung gerechtfertigt erscheinen,
daß nur fahrlässige Unterlassung vorliegt, und daß das
Maß gering ist … Es kommt hinzu, daß nach dem Inhalt des Strafbefehls
vom 27. 1. 1942 dem Angeklagten zwei Straftaten zur Last
gelegt worden sind, nämlich die Unterlassung der Anzeige bei dem
Standesbeamten sowie bei der zuständigen Ortspolizeibehörde.
Die letztere Anzeige ist aber ordnungsgemäß erstattet worden …
Aus diesen Gründen wird ergebenst gebeten, unter Abänderung
des angefochtenen Urteils auf eine Geldstrafe zu erkennen.
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