"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

zeßordnung und minimierten die Chancen von Angeklagten auf faire
Behandlung vor Gericht. 21 Am 26. April des gleichen Jahres erhob
sich Hitler zum obersten Gerichtsherrn.
Die Durchsetzung einer nach rassistischen Grundsätzen strukturierten
Gesellschaft begann mit der Unterminierung des öffentlichen
Rechts. Nachdem bereits unmittelbar nach der Ernennung Hitlers
zum Reichskanzler auf regionaler Ebene Maßnahmen getroffen
wurden, die die jüdischen Bevölkerungsteile benachteiligten, 22 legte
das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom
7. April 1933 die Grundlage für die Vertreibung von Juden und Anhängern
der republikanischen Parteien aus dem öffentlichen Dienst
und für die Installierung eines willfährigen Beamtenapparates. 23 Am
22. September 1933 erließ die Reichsregierung das Reichskulturkammergesetz.
Die Mitgliedschaft in einer der Kammern war Voraussetzung
für die weitere Tätigkeit auf künstlerischem und journalistischem
Gebiet. Juden durften nicht Mitglied einer der Einzelkammern
werden. Die in den folgenden Monaten einsetzende Vertreibung
traf vor allem Vertreter exponierter Berufsgruppen:
Politiker, Akademiker, Künstler.
Am 15. September 1935 wurde auf dem Nürnberger Parteitag der
NSDAP das sogenannte Reichsbürgergesetz verkündet. Dieses Gesetz
spaltete die deutsche Bevölkerung in Staatsangehörige und
Reichsbürger. Reichsbürger konnte nur werden, wer „deutschen
oder artverwandten Blutes“ war und „durch sein Verhalten beweist,
daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und
Reich zu dienen.“ 24 Nur der Reichsbürger verfügte nach Maßgabe
des Gesetzes über die vollen politischen Rechte. Dieses Gesetz bereitete
der in der Emanzipationsphase des 19. Jahrhunderts erkämpften
und verfassungsmäßig sanktionierten rechtlichen Gleichstellung
der Juden ein abruptes Ende.
Mit dem Reichsbürgergesetz wurden zwei juristische Personen geschaffen
– der Reichsbürger und der Staatsbürger, letzterer nun per
Gesetz als minderwertig eingestuft. Die Ausschließung aus der
Reichsbürgerschaft basierte auf rassistischem Hintergrund und traf
in Deutschland lebende Juden, Sinti und Roma. Das Auseinanderdividieren
der Bevölkerung untergrub zunehmend die friedenstiftende
Funktion der Justiz. Vor allem aber wurde durch die schrittweise
Ausgrenzung der Juden aus dem öffentlichen Leben ein Effekt der
Gewöhnung dahingehend erzielt, daß Juden nicht mehr zum Leben
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