"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

DOKUMENT 5
Aus der Begründung des Urteils gegen Gustav M.,
gesprochen vom Amtsgericht Guben am 23. April 1942: 15
Der Angeklagte ist Jude und führt die Vornamen Gustav Israel.
Nach § 3 der 2.Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die
Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17. August
1938 müssen Juden, sofern es im Rechts- und Geschäftsverkehr üblich
ist, den Namen anzugeben, stets auch wenigstens einen ihrer
Vornamen führen. Sind sie nach § 2 zur Annahme eines zusätzlichen
Vornamens verpflichtet, ist auch dieser Vornamen zu führen
… Trotzdem aber hat der Angeklagte seit der genannten Verordnung
fortgesetzt bei Eingaben mit „Justizrat M.“ ohne Beifügung
der Vornamen unterzeichnet. Der Angeklagte wendet ein, daß er in
der gleichen Weise schon vor der Verordnung Tausende von Schreiben
ohne Vornamen unterschrieben habe und die Gesetzsammlung
wegen seines schlechten Augenlichts zu lesen außerstande sei …
Der Angeklagte hat die Beifügung des Vornamens nicht fahrlässig,
sondern vorsätzlich unterlassen. Die 2. Durchführungsverordnung
ist allgemein in der Presse besprochen worden und kann dem Angeklagten
nicht entgangen sein. Wenn er sich das Gesetz nicht
näher angesehen hat, so entschuldigt das ihn nicht. Als ehemaligen
Justizrat müßten ihm die Folgen eines Verstoßes wohl bekannt sein
und ist bei ihm zumindest ein „Dolus eventualis“ anzunehmen. Es
ist daher tatsächlich festgestellt worden, daß der Angeklagte seit
1939 fortgesetzt der Vorschrift des § 3 der angeklagten Verordnung
zuwidergehandelt hat und zwar vorsätzlich. Der Angeklagte war
deshalb gemäß § 4 Abs.1 der Verordnung zu betrafen. Bei der Strafzumessung
ist zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß er
86 Jahre alt, krank und bewegungsunfähig ist. Außerdem hat er
sich während der langen Zeit seines Lebens straffrei geführt. Mit
Rücksicht hierauf erschien eine Gefängnisstrafe von 2 Monaten als
ausreichende Sühne. Da der Angeklagte haftunfähig ist, der Strafzweck
bei ihm auch schon durch eine Geldstrafe erreichbar erschien,
ist … auf eine angemessenen Geldstrafe in erster Linie erkannt.
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