"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

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ten Grades sein kann. Zu Herbeiziehung dieser Akten hatte das Landgericht um so mehr Veranlassung, als auch der Zeuge Paul Schr. in der Hauptverhandlung bekundet hat, daß die Großmutter der Eva K. … ihm gelegentlich erklärt hat, daß ihre Tochter Johanna Sarah K. schon von Oskar Sche. schwanger gewesen sei, als sie später den Benno K. geheiratet hatte … Als Fanni Sche. (die Großmutter – A. P.) dem Zeugen Schr. diese Erklärung gemacht hatte, waren die Nürnberger Gesetze noch nicht erlassen … Das Landgericht mußte vielmehr das Verfahren gegen den Angeklagten aussetzen, bis die Staatsanwaltschaft die Klage auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung der Eva Sarah K. durchgeführt hatte, denn von dem Ergebnis dieser Klage hing es letzten Endes ab, ob der Angeklagte mit Recht Eva Sarah K. als Mischling zweiten Grades ansehen konnte … DOKUMENT 8 Aus der Begründung für die Annahme der Revision durch den 2. Strafsenat in der Sitzung vom 21. Oktober 1943: 81 … Die Gerichte müssen bei der Bedeutung der Rassenschande und wegen der Schwere der angedrohten Strafe die Rassenzugehörigkeit der Beteiligten sorgfältig ermitteln und sind hierbei, wie allgemein sonst, verpflichtet, alle geeigneten Beiweismittel, die zu Gebote stehen, zu benutzen, um die Wahrheit zu ermitteln. Mit Recht rügt hier die Revision, daß das Landgericht bei der Feststellung der Abstammungsverhältnisse der Eva Sara K. seine Aufklärungspflicht verletzt habe … Den Einwand, daß Eva Sarah K. nicht von dem Ehemann ihrer Mutter, dem Benno K., abstamme, sondern von Oskar Sche., einem (arischen) Vetter ihrer Mutter, erzeugt worden sei – sie würde in diesem Falle möglicherweise nur einen jüdischen Großelternteil haben –, hält das Landgericht für offensichtlich erfunden. Das Landgericht hätte aber darüber nicht ohne weitere Prüfung hinweggehen dürfen. Aus dem Urteil und den Akten ist ersichtlich, daß Oskar Sche. versucht hat, durch eine Klage die Abstammung der Eva Sarah K. von ihm gerichtlich geltend zu machen, wozu er freilich mit Rücksicht auf die §§ 1591ff., besonders 1594, 1595a BGB nicht befugt war. Die Begründung der Klage und die darin angebotenen oder beigefügten Beweismittel konnten aber von Bedeutung sein und dem Landgericht Anlaß geben, weitere Be- 66
weise über die Abstammung der Eva Sarah K. zu erheben. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Landgericht insofern über den Umfang seiner Aufklärungspflicht rechtlich geirrt hat, als es die Zivilprozeßakten, deren Aktenzeichen aus den Strafakten ersichtlich war, nicht beigezogen und einer Prüfungn ihres Inhalts besonders nach der Richtung unterlassen hat, ob er nicht Anlaß bot hinsichtlich der Abstammung der Eva Sara K. geeignete Beweise zu erheben, die möglicherweise zu einer anderen Beurteilung ihrer Rassenzugehörigkeit geführt hätten … DOKUMENT 9 67
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BRANDENBURGISCHE HISTORISCHE HEFTE
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Eine Publikation der Brandenburgisc
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Copyright 1996, 2. Auflage 1998 Bra
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Inhaltsverzeichnis Einleitung 9 Ver
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Deportation der Brandenburger Juden
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Mit dem Gesetz zur Behebung der Not
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setzen durch. Nach dem Willen der N
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dazugehörten. Weder die brennenden
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