"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

Zur Erklärung seines Verhaltens gibt er an, daß ihm das Verbot des
unmittelbarenund mittelbaren Nachrichtenverkehrs mit dem feindlichen
Ausland nicht bekannt gewesen sei. Abgesehen davon, daß
die Kenntnis oder Nichtkenntnis von dem Verbot ohnehin für die
Straffrage keine Bedeutung hat, erscheint die Einlassung des Angeschuldigten
auch unglaubhaft.
DOKUMENT 4
Aus dem Gutachten der Abwehrstelle im Wehrkeis III
vom 29. September 1941: 11
Abwehrstelle im Wehrkreis III Berlin, den 29. September 1941
An den Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Potsdam
… Es kommt eine unterschiedliche Behandlung zwischen den Briefen
und dem Päckchen mit Tabak, die der Angeklagte seinem in
Südfrankreich internierten Bruder nach dem Waffenstillstand unmittelbar
übersandt hat, und dem am 30. Januar 1941 vom Angeklagten
aufgegebenen Brief an das Hilfskomitee in Frage. Da bis Januar
1941 Sendungen an Zivilinternierte im unbesetzten Frankreich
zulässig waren, liegt mithin bei der unmittelbaren Versendung der
Briefe und des Päckchens mit Tabak an den in Südfrankreich internierten
Bruder des Angeklagten ein Verstoß gegen die Nachrichtenverordnung
nicht vor. Die Absendung des am 30. 1. 1941 zur
Post gegebenen Briefes bedeutet dagegen einen Verstoß gegen § 2
der Verordnung über den Nachrichtenverkehr vom 2. 4. 1941, da
es sich um den mittelbaren Verkehr mit dem feindlichen Ausland
über eine jüdische Hilfsorganisation handelt. Da eine allgemeine
Ausnahmeregelung für jüdische Hilfsorganisationen im Sinne des
Absatzes 2 § 2 der Verordnung vom 2. 4. 1940 nicht besteht, ist der
Tatbestand des Verstoßes gegen § 2 der Verordnung (mittelbarer
Nachrichtenverkehr) gegeben. Die meisten Verstöße gegen die Verordnung
sind auf Unkenntnis der Bestimmungen zurückzuführen
und deshalb als leichtere Fälle zu betrachten. Die Abwehrstelle ist
der Ansicht, daß auch im Falle des Angeklagten F. ein leichterer Fall
im Sinne des § 4 der Verordnung vorliegt.
115