"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

verlassen hatte, das Standesamt, wie für ihn und die übrigen Familienangehörigen,
Berlin I zuständig sei …
Es dürfte also, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände
dieses Falles, ein strafrechlicher Irrtum vorliegen.
Sollte dennoch eine strafbare Handlung anzunehmen sein, so
dürfte die Schuld des Angeklagten in diesem Falle gering sein. Für
diesen Fall wird gebeten, das Verfahren wegen Geringfügigkeit
einzustellen
DOKUMENT 4
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Josef Israel Falkenberg
Konsultent
Aus der Begründung des Urteils gegen Joachim F. gesprochen vom
Amtsgericht Guben am 19. Februar 1942: 22
… Ein Irrtum des Angeklagten über den Ort und die Zeit der Beurkundung
war nach der klaren Gesetzesbestimmung im § 2 Abs. 2
der II. Durchführungs VO nicht möglich …
Es kommt auch kein entschuldbarer Irrtum in Betracht, denn der
Angeklagte hat nach seinen Angaben sich nicht über Tatsachen geirrt,
sondern höchstens darüber, wann nach der Gesetzesbestimmung
eine Berichtigung der Geburtsurkunde erforderlich ist. Das
war aber deutlich in der Verordnung zum Ausdruck gebracht und
ist von dem Angeklagten offensichtlich nur vorgebracht, um seine
Schuld zu verschleiern.
Es ist deshalb eine tatsächliche Feststellung im Sinne des Strafbefehls
getroffen worden und war der Angeklagte zu bestrafen. Bei
der Strafzumessung kam erschwerend in Betracht, daß der Angeklagte
in schuldhafter Weise auf so lange Zeit der ihm bekannten
Verordnung nicht nachgekommen ist und noch obendrein mit
erdachten Ausflüchten zu täuschen versucht hat. Mit Rücksicht
hierauf erschien die Höchststrafe angebracht. Eine Geldstrafe würde
den Strafzweck der Abschreckung verfehlt haben.