"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

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Vergehen gegen das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 „Was deutsch und echt, wüßt keiner mehr, lebt‘s nicht in deutscher Meister Ehr‘“ ließ Richard Wagner 1868 erstmals in seiner Oper „Die Meistersinger von Nürnberg“ durch den Schuhmacher Hans Sachs von einer deutschen Bühne verkünden. Wagners Oper entwarf vor allem für das durch die sozialökonomischen Umbrüche in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts zutiefst verunsicherte deutsche Bildungsbürgertum ein Gegenbild: Zunftidylle und Gemeinschaft gegen die Ängste vor dem Absturz in die gesellschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit, vor den Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterbewegung, der Frauen und der Juden; das deutsche Mittelalter gegen die moderne Industriegesellschaft. Die Furcht, insbesondere jener Kreise, die an den neuen Entwicklungen nicht unmittelbar partizipierten, bot den Nährboden für die Geburt eines Feindbildes, das in seiner unseligen Dreieinigkeit die politischen Auseinandersetzungen in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts maßgebend prägen sollte. Der Marxismus als Synonym für die organisierte Arbeiterbewegung, die Sexualität als Verschleierung der Furcht vor Frauenemanzipation und die Juden, die nicht selten Repräsentanten der neuen Industrien und Entwicklungen waren, die als Bevölkerungsgruppe „am stärksten durch den Kapitalismus – und auch durch die moderne Kultur – geprägt war“ 1 , wurden als tödliche Gefahren für die Gesellschaft definiert. 2 Gegen eine heterogener und dissonanter werdende Gesellschaft wurde der Mythos von Volk, Blut und Gemeinschaft beschworen. 67 Jahre später wurden am 15. September 1935 in Nürnberg auf dem Reichsparteitag der NSDAP, der sich „Parteitag der Freiheit“ nannte, jene Gesetze verabschiedet, die festlegten, wer sich künftig als vollwertiger Bürger des Deutschen Reiches ansehen durfte. Eigens zu diesem Zweck war der Reichstag nach Nürnberg einberufen worden. Allein schon das Bestreben, die Gesetze durch das im nationalsozialistischen Sinne gleichgeschaltete Pseudoparlament legitimieren zu lassen, weist auf den Stellenwert hin, den diese Gesetze für die nationalsozialistische Politik hatten. Sie betrafen das 26
Kernstück der nationalsozialistischen Ideologie, den Rassismus, insbesondere den Rassenantisemitismus. Das Reichsbürgergesetz und das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre legitimierten Forderungen, die schon lange vor der Machtübernahme durch die NSDAP erhoben wurden. Bereits im Parteiprogrammm der NSDAP von 1920 hieß es „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist ohne Rücksicht auf seine Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“ 3 Am 13.März 1930 hatte die Reichstagsfraktion der NSDAP eine Gesetzesinitiative in den Reichstag eingebracht, auf deren Grundlage mit Zuchthaus und in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft werden sollte, „wer durch Vermischung mit Angehörigen der jüdischen Blutsgemeinschaft oder farbigen Rassen zur rassischen Verschlechterung und Verletzung des deutschen Volkes beiträgt oder beizutragen droht.“ 4 Das erste antisemitische Gesetz, das Verstöße gegen selbiges mit schweren Strafen ahndete, das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Blutschutzgesetz) 5 vom 15. September 1935, das am darauffolgenden Tag in Kraft trat, griff tief in intime Angelegenheiten von Menschen ein. Dieses Gesetz verbot unter § 1 „Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen und artverwandten Blutes“ 6 und den außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen ihnen. Zum „schändlichsten im Repertoire der Nationalsozialisten“ gehörend, wertete der einstige Assistent des sozialdemokratischen, an der Ausarbeitung des Grundgesetzes der Weimarer Republik beteiligten Verfassungsrechtlers und Rechtssoziologen Hugo Sinzheimer, Franz Neumann, 1942 dieses Gesetz, da „es (…) nicht nur der Erpressung Tür und Tor (öffnet), sondern (…) zur völligen Beseitigung der letzten Überreste des ehemals vom Strafgesetzbuch garantierten Rechtsschutzes geführt (hat).“ 7 Der Verstoß gegen die Bestimmungen des Blutschutzgesetzes wurde mit Gefängnis- oder Zuchthausstrafen geahndet. 27
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