"... der Angeklagte ist Jude" - Brandenburgische Landeszentrale für ...

an die Oberpostdirektion Frankfurt/Oder vom 20. Januar 1934 in
der Gewährung eines Teils des Ruhestandsgeldes „eine zu weitgehende
Milde“ 32 und empfahl, in die Berufung zu gehen. Am 9. Februar
1934 legte der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei der
Reichsdiziplinarkammer Frankfurt/Oder auf Anweisung des Reichspostministers
Berufung ein, die er dahingehend begründete, daß die
Betroffene „erst im 41. Lebensjahr (steht), (…) kräftig und gesund
(ist). Nach einer Übergangszeit, für die ihr ein Teilruhegehalt zu bewilligen
sein wird, wird sie Gelegenheit finden, sich in einem weiblichen
Beruf Geld zu erwerben.“ 33
Clara H. forderte die Aufhebung des Urteils und die Zahlung des
vollen Ruhestandsgeldes. Sie führte aus „daß, solange ein gesetzliches
Verbot der Ehe nicht besteht, meine damaligen Beziehungen
mit Herrn St. zum Zwecke einer Eheschließung nicht von meinen
Richtern entgegen den gesetzlichen Bestimmungen als strafbar angesehen
werden kann, und daß für die Begründung meiner Strafbarkeit
nicht die ‚allgemeine Volksanschauung‘, sondern lediglich
das Gesetz angeführt werden kann.“ 34
Der Reichsdisziplinarhof in Leipzig verwarf die Berufung von Clara
H. als „nicht begründet“ 35 . In der Urteilsbegründung wurde ebenso
wie im Urteil der Reichsdisziplinarkammer in Frankfurt/Oder das
„gesunde Volksempfinden“ wiederholt als neue konkrete Rechtsquelle
zur Urteilsbegründung herangezogen, die über den gesetzlichen
Bestimmungen stand. Der Reichsdisziplinarhof in Leipzig gab
dem Einspruch des Beamten der Staatsanwaltschaft statt, in dem die
Zahlung einer Summe in der Höhen von drei Vierteln des Ruhestandsgeldes
auf sechs Jahre begrenzt wurde. 36 /DOKUMENT 5/
Über das weitere Schicksal von Clara H. ließ sich bisher nichts ermitteln.
Die in Schönlanke geborenen Gebrüder St. wurden ermordet.
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