Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

3. Kapitel Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen
§37 Grundsätzliche Regelung der Kompetenzausscheidung
I. GRUNDSATZ VON ART. 3 BV
Gem. Art. 3 BV besteht eine subsidiäre Generalklausel zu Gunsten der kantonalen Zuständigkeit.
Das Prinzip der Aufgabenverteilung ist in Art. 42 und 43 BV geregelt. Die Kantone haben demnach
eine originäre Zuständigkeit für nicht dem Bund übertragene Aufgaben. Dieses System weist
deshalb keine Lücken auf.
Das in Art. 3 und 42 BV verankerte System geht von der Aufzählung der Bundeskompetenzen aus.
Der Bund ist zuständig, soweit von der Verfassung (Bundesgesetze/-beschlüsse können keine
Kompetenzen begründen) ermächtigt. Die Bundeskompetenzen werden durch
Einzelermächtigungen (keine generellen Ermächtigungen) umschrieben. Neue Staatsaufgaben
fallen daher zuerst in die Kompetenz der Kantone.
Werden in der BV dennoch kantonale Kompetenzen erwähnt, kann grundsätzlich gesagt werden,
dass eine Bundeskompetenz in irgendeiner Form von den Kantonen eingeschränkt werden darf.
(Buch N. 1055)
Um neue Bundeskompetenzen zu begründen, ist eine Verfassungsrevision nötig.
Gewohnheitsrecht zur Begründung von Bundeskompetenzen ist ebenso unzulässig wie die
freiwillige Übertragung einer Kompetenz durch die Kantone.
II. METHODE DER ERMITTLUNG DER BUNDESKOMPETENZEN
Für die Ermittlung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen gelten die allgemeinen
Grundsätze der Verfassungsauslegung. Ausgangspunkt ist der Wortlaut. Wo dieser unklar ist, gilt
es, die Tragweite einer Kompetenznorm aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der
Vorschrift und aus ihrem systematischen Zusammenhang abzuleiten.
Der teleologischen Methode wird ein grösseres Gewicht gegeben, weshalb aus einer
ausdrücklichen Bundeskompetenz jene Kompetenzen abgeleitet werden können, die der Bund
zur Erreichung der genannten Aufgabe braucht. Dadurch sind auch stillschweigende
Bundeskompetenzen möglich.
Die Rechtsgrundlage findet sich oft in reinen Kompetenznormen (z.B. Art. 87 BV). Allerdings gibt
es Kompetenznormen, die gewisse materielle Grundsätze festlegen (z.B. Art. 76 BV).
Verhaltensnormen, welche die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger umschreiben,
engen die Gestaltungsfreiheit der Kantone ein (z.B. Art. 62 Abs. 2/3 BV). Auch die Grundrechte
begrenzen die kantonalen Kompetenzen.
Aus solchen Zielen und Schranken können jedoch nach herrschender Lehre keine Kompetenzen
des Bundes zur Regelung grundrechtsrelevanter Bereiche abgeleitet werden.
Die Kompetenzen sind v.a. im 3. Titel der Bundesverfassung aufgelistet (Art. 54-135 BV). Die
Artikelreihenfolge ist nicht als Rangfolge zu verstehen, sie hat lediglich informierende Bedeutung.
Art. 2, 41 und 94 Abs. 2 BV sind keine Kompetenzartikel.
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N. 1049-1063
N. 1064-1077