Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1078-1082
N. 1083-1090
N. 1091-1101
III. MODUS DER UMSCHREIBUNG DER BUNDESKOMPETENZEN
Für die Zuweisung von Bundeskompetenzen gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte:
- Zuweisung eines bestimmten Sach- oder Rechtsbereichs, die allgemein als Einheit
(Sachbereiche) oder um geschlossene Komplexe rechtlicher Regelung (Rechtsbereiche)
verstanden werden.
- Zuweisung nach einem in verschiedenen Sachbereichen auftretenden Problem
(„Querschnittprobleme“)
- Zuweisung nach Staatsfunktionen. Beschränkung auf Rechtsetzung, Verwaltung oder
Rechtsprechung. Gesetzgebungskompetenz schliesst Kompetenz ein, darüber zu
entscheiden, wem die Verwaltungs- und Rechtsprechungsfunktion zusteht.
IV. UMFANG DER RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN DES BUNDES
Nicht jede Kompetenz ermächtigt den Bund, eine Materie in allen Aspekten regeln zu dürfen. Der
Umfang einer Kompetenz ergibt sich aus der Formulierung und Auslegung eines
Verfassungsartikels. Es wird unterschieden zwischen:
- Umfassende Rechtsetzungskompetenz des Bundes: Der Bund darf ein Gebiet
vollständig und abschliessend regeln (z.B. „Sache des Bundes“, „Der Bund erlässt
Vorschriften“, „Der Bund sorgt dafür“, „Der Bund stellt sicher“, „Der Bund trifft
Massnahmen“)
- Fragmentarische Rechtsetzungskompetenz des Bundes: Nur ein Teilbereich eines
Sachgebiets ist dem Bund unterstellt. Nur in dieser Richtung darf der Bund tätig werden
(z.B. „im Rahmen seiner Zuständigkeit“)
- Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes: Der Bund ist befugt, eine Materie in
ihren Grundzügen zu regeln. Damit wird eine gewisse gesamtschweizerische
Vereinheitlichung erreicht, aber die Kantone haben Spielraum, um eigene, spezielle
Verhältnisse zur berücksichtigen. (z.B. „Der Bund legt Grundsätze fest“, „Der Bund
erlässt Mindestvorschriften“)
- Förderungskompetenzen des Bundes: Der Bund kann als Grundlage für seine
Unterstützungsmassnahmen gesetzliche Regelungen erlassen. Ergibt sich klar aus dem
Wortlaut (z.B. „fördert“, „unterstützt“)
V. VERHÄLTNIS DER BUNDESKOMPETENZEN ZU DEN KANTONALEN KOMPETENZEN
Gemäss Art. 3 und 42 BV bedeutet eine Bundeskompetenz den Ausschluss der Kantone,
allerdings fallen nicht immer bereits mit der Begründung der Bundeskompetenz alle kantonalen
Kompetenzen dahin. Es werden drei Fälle unterschieden:
- (Regel) Bundeskompetenzen mit nachträglich derogatorische Kraft (auch
„konkurrierende Kompetenzen“): Solange der Bund die Kompetenz nicht benutzt,
bleiben die Kantone zuständig. Wird der Bund ganz oder teilweise tätig, fallen die
Kantonalen Kompetenzen in entsprechendem Umfang dahin.
- (Ausnahme) Bundeskompetenzen mit ursprünglich derogatorischer Kraft
(ausschliessliche Bundeskompetenzen): Mit der Begründung der Bundeskompetenzen
fallen alle kantonalen Kompetenzen im betreffenden Sachgebiet dahin, ungeachtet, ob
der Bund die Kompetenz ausschöpft oder nicht. Ergibt sich aus Wortlaut und
Auslegung (nicht einfach!)
- Parallele Kompetenzen: Bund und Kantone können gleichzeitig und unabhängig
voneinander tätig sein (z.B. Schaffung von Hochschulen durch Bund – Schaffung von
Hochschulen durch Kantone)
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