Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

3. Teil: Bund, Kantone und Gemeinden
1. Kapitel Rechtsstellung von Bund und Kantonen
§32 Rechtsstellung des Bundes
I. STAATSCHARAKTER DES BUNDES
Staat = mit höchster Herrschaftsgewalt ausgestatteter Verband eines Volkes auf einem
bestimmten Gebiet.
Art. 1 BV: Schweizervolk bildet mit den namentlich aufgeführten Kantonen die schweiz.
Eidgenossenschaft. Grundsätzliche Gleichberechtigung der Kantone kommt darin zum Ausdruck.
Territorium des Bundes ist die Gesamtheit aller Kantonsgebiete. Schweiz hat kein
Bundesterritorium, das nicht gleichzeitig Kantonsterritorium ist.
Bund hat höchste Staatsgewalt, ist also souverän. Bund hat Kompetenzhoheit (veralt.:
Kompetenzkompetenz). Normativer Ausdruck der Souveränität des Bundes ist die
Unableitbarkeit der BV.
II. BUNDESSTAATLICHER CHARAKTER DER EIDGENOSSENSCHAFT
Bundesstaat ist aus Gliedstaaten (föderalistisch) zusammengesetzter Staat.
Bundesstaat. Element in der neuen BV: Kapitel zum Verhältnis Bund-Kantone (Art. 42-53 BV).
Dreistufiger Staatsaufbau verdeutlicht, weil Gemeinden ausdrücklich erwähnt werden. Vor allem
zwei Elemente, die bundesstaatl. Charakter der Schweiz ausmachen:
1. Staatliche Kompetenzen werden zwischen Bund und Kantonen verteilt (vgl. N. 1049 ff.)
2. Kantone sind an der Willensbildung des Bundes beteiligt (vgl. N. 949 ff.)
Im Gegensatz dazu ist ein Staatenbund der vertragliche Zusammenschluss von souveränen
Staaten. Er ist als Gesamtes aber kein Staat (keine Ausübung von Staatlichkeit gegenüber
Bürgern, i.d.R. kein Erlass von unmittelbar verbindlichen Gesetzen etc.) und beruht auf einem
Vertrag (Änderung setzt Einstimmigkeit aller Vertragspartner voraus).
§33 Rechtsstellung der Kantone
I. AUTONOMIE DER KANTONE
Umschreibung der Stellung der Kantone unter starker Betonung des partnerschaftlichen
Zusammenwirkens mit dem Bund (Art. 43-49 BV).
Kantone sind, obwohl oft so bezeichnet, keine souveränen Staaten i.S. des Völkerrechts. Denn
Souveränität nur soweit nicht durch BV beschränkt (Art. 3 BV).
Kantone haben beschränkte Staatsqualität, da Kompetenzen im (durch Volk und Ständen
jederzeit veränderbaren) von der BV vorgegebenen Rahmen.
Als öffentl.-rechtl. Körperschaften haben Kantone eigene Rechtspersönlichkeit und ihre
Autonomie ist in der BV selber begründet (im Gegensatz zu den Gemeinden, s. N. 975 ff.)
Ein Wesensmerkmal bundesstaatlicher Verfassungsordnungen ist, dass den Gliedern in einem
bestimmten Rahmen selbständige Entscheidungsbefugnisse garantiert werden. In Art. 47 BV wird
der Bund verpflichtet, die Eigenständigkeit der Kantone zu wahren.
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N. 930-933
N. 934-940
N. 941-948