Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

§56 Kompetenzen des Bundesrates
I. ALLGEMEINE STELLUNG DES BUNDESRATES
Gemäss Art. 174 BV ist der Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes
und steht als Vollzugsorgan der Bundesversammlung als Gesetzgebungsbehörde gegenüber.
Obwohl die Exekutive ursprünglich nur eine untergeordnete Stellung einnehmen sollte, ist es
aufgrund der Zunahme von Staatsaufgaben, was ein Anwachsen der Regierungskompetenzen zur
Folge hatte, dazu gekommen, dass einerseits die eigentliche Regierungstätigkeit (Planen, Ziele
setzen etc.) stark zunahm. Im Weiteren ist das Milizparlament aufgrund der besonderen
Sachkenntnisse der Verwaltungsbehörden immer mehr darauf angewiesen, die Regierung mit der
Vorbereitung der Rechtsetzung zu betrauen.
Die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit ist die Stammfunktion des Bundesrates. Weshalb ihm
alle Regierungs- und Verwaltungskompetenzen zustehen, die nicht kraft besonderer Vorschrift
der Bundesversammlung oder dem Bundesgericht zugewiesen sind. Die Zuständigkeiten des
Bundesrates werden in Art. 180-187 BV aufgeführt.
II. REGIERUNGSKOMPETENZEN
Aussenpolitische Regierungskompetenzen
Beziehungen zum Ausland: (Art. 184 BV) In diesen Bereich fallen z.B. der diplomatische
Verkehr oder internationale Zusammenarbeit. Die Mitwirkungsrechte der BVers sind zu
wahren (vgl. N. 1521).
Staatsverträge: (Art. 184 Abs. 2 BV) Der BR handelt die völkerrechtlichen Verträge aus,
unterzeichnet sie, unterbreitet sie der BVers zur Genehmigung (vgl. N. 1900 ff.) und ratifiziert
sie.
Sorge für äussere Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität: (Art. 185 Abs. 1/3/4 BV) Der BR
arbeitet in diesen Bereichen mit der BVers zusammen (vgl. N. 1523).
Innenpolitische Regierungskompetenzen
Sorge für die innere Sicherheit: (Art. 185 Abs. 2-4 BV) Der Bundesrat trifft Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit. In dringenden Fällen kann der BR Truppen aufbieten (Art.
185 Abs. 4 BV und ihm steht ein Polizeinotverordnungsrecht zu (Art. 185 Abs. 3 BV; vgl. N.
1862 ff.). Dies stellt jedoch nicht ein eigentliches Notrecht dar, auf dessen Grundlage im
Notstand die Verfassung durchbrochen werden könnte. Ein solches Notrecht wird dem BR
aber nach h.L. zuerkannt.
Leitung und Beaufsichtigung der Bundesverwaltung: (Art. 178 Abs. 1, 187 Abs. 1 lit. a BV)
Finanzpolitische Aufgaben und Bericht über die Geschäftsführung: (Art. 183, 187 Abs. 1 lit. b
BV)
Wahlen: (Art. 187 Abs. 1 lit. c BV)
Öffentlichkeitsarbeit als Regierungsobliegenheit
Art. 180 Abs. 2 BV verlangt vom Bundesrat eine aktive Informationspolitik. Präzisiert wird dies
in Art. 10 Abs. 2 RVOG. Besondere Anforderungen ergeben sich aus der Wahl- und
Abstimmungsfreiheit hinsichtlich der Information im Vorfeld von Volksabstimmungen (vgl. N.
1392a).
40
N. 1655-1656
N. 1657-1667