Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1169-1170
N. 1171-1172
N. 1173-1177
N. 1778-1190a
IV. RECHTSPRECHUNGSDELEGATIONEN AN DIE KANTONE
Für eine solche Delegation besteht nur ein beschränkter Anwendungsbereich. Die
Rechtsprechung im Zivil- und Strafrecht steht gemäss BV bereits den Kantonen zu (Art. 122 und
123 BV).
Die Kompetenzen des Bundesgerichts gemäss Art. 189 BV sind ausschliessliche
Bundeskompetenzen und nicht delegationsfähig.
§40 Derogatorische Kraft des Bundesrechts
I. KOLLISION VON BUNDESRECHT UND KANTONALEM RECHT
Trotz der grundsätzlich widerspruchslosen Trennung von Bundesrecht und kantonalem Recht
kommt es vor allem dann zu Konflikten, wenn in einem Sachbereich der Bund und die Kantone
zuständig sind und die Tragweite ihrer Regelungen nicht klar ersichtlich sind.
Eine Normenkollision liegt vor, wenn sich Bundesrecht und kantonales Recht inhaltlich
widersprechen. Dahinter liegt i.d.R. zugleich eine Kompetenzkollision, was bedeutet, dass sich
der Bund oder ein Kanton zu Unrecht auf eine Kompetenz stützt, die nur einem von beiden
zustehen kann.
II. VORRANG DES BUNDESRECHTS
Bundesrecht bricht kantonales Recht, hat also derogatorische Kraft (lex superior derogat legi
inferiori). Dies bezieht sich auf alle Stufen von Bundesrecht und kantonalem Recht.
Die ausdrückliche Rechtsgrundlage findet sich in Art. 49 Abs. 1 BV. Die Ungültigkeit des dem
Bundesrecht widersprechenden kantonalen Rechts ergibt sich aber auch aus Art. 3 und 42 BV
(Kompetenzausscheidung).
Der Vorrang des Bundesrechts wird als verfassungsmässiges Recht des Bürgers aufgefasst, der
sich gegen bundesrechtswidriges kantonales Recht mit der Einheitsbeschwerde bzw. subsidiären
Verfassungsbeschwerde wehren kann.
III. DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON KOLLISIONEN UND DEREN REGELUNG
In den meisten Fällen widerspricht eine kantonale Regelung inhaltlich einer Bundesrechtsnorm,
die der Bund erlassen durfte. Es liegt also eine Normen- und Kompetenzkollision vor. Die
kantonale Bestimmung ist nichtig.
Hat der Bund die Norm kompetenzwidrig erlassen, müsste eigentlich die kantonale Norm gelten,
was aber durch die ausdrückliche Anordnung von Art. 190 BV zum Teil vereitelt wird. Im Ergebnis
geht somit ein kompetenzwidriges Bundesgesetz dem kompetenzmässigen kantonalen Recht vor.
Parlamentsverordnungen und Verordnungen des Bundesrats fallen nicht unter Art. 190 BV.
Bestehen im Bundesrecht und im kantonalen Recht gleichlautende Regelungen, besteht keine
Normenkollision und die kantonale Bestimmung ist nicht ungültig, ihr kommt aber keine
selbständige Bedeutung zu.
Hat der Bund eine umfassende und abschliessende Regelung aufgestellt, sind jegliche kantonale
Bestimmungen ungültig, Bundesrechtskongruent oder –widrig. Ob der Bund eine Materie
abschliessend geregelt hat, ist oft eine schwierige Auslegungsfrage.
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