Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1685
N. 1687-1699
§57 Bundesverwaltung
I. TRÄGER DER VERWALTUNGSAUFGABEN DES BUNDES
Soweit die Umsetzung nicht den Kantonen zugewiesen ist, stehen dem Bund folgende
Möglichkeiten zur Organisation des Gesetzesvollzuges offen:
- Vollzug durch den Bundesrat selbst
- Vollzug durch die Bundesverwaltung
- Vollzug durch ausgegliederte Verwaltungseinheiten des Bundes
- Vollzug durch gemischtwirtschaftliche und privatrechtliche Organisationen
Die Verantwortung trägt dabei immer der Bundesrat (vgl. N. 1668).
II. BUNDESVERWALTUNG
An der Spitze der Bundesverwaltung steht der Gesamtbundesrat (Art. 178 Abs. 1 BV) und ist
aufgegliedert in die Bundeskanzlei und sieben Departemente (Art. 178 Abs. 2, 179 BV; Art. 35
Abs. 1/2 RVOG), an deren Spitze je ein Mitglied des Bundesrates steht (Art. 177 Abs. 2/3 BV; Art.
35 Abs. 1 RVOG). Sie weist eine streng hierarchische Ordnung auf, d.h. alle Verwaltungsstellen
unterstehen der Befehlsgewalt der vorgesetzten Stelle.
Die Bundeskanzlei besorgt die Kanzleigeschäfte des Bundesrates und ist die allgemeine
Stabsstelle des Bundesrates (Art. 179 BV; Art. 30 Abs. 1 RVOG; vgl. N. 1637 ff.).
Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten (Art. 43 Abs. 1 RVOG).
Überdies können Bundesrat und Departemente weitere Stabs-, Planungs- und
Koordinationsorgane einsetzen (Art. 55 RVOG).
Diese Struktur wird ergänzt durch eine Vielzahl von Kommissionen auf verschiedener Stufe und
mit verschiedenster Zusammensetzung (Art. 57 Abs. 2 RVOG). Die Kommissionen üben in erster
Linie Beratungsfunktion aus, haben teilweise aber auch Entscheidungskompetenzen. Derartige
Gremien werden zwecks besserer Unterscheidung zu den Kommissionen des National- und
Ständerates (vgl. N. 1570 ff.) als ausserparlamentarische Kommissionen bezeichnet.
Die Geschäfte der Bundesverwaltung sind zu einem grossen Teil den Departementen und ihren
untergeordneten Amtsstellen zur selbständigen Erledigung übertragen (Grundlage: Art. 177 Abs.
3 BV). Die Zuweisung liegt gemäss Art. 47 Abs. 2 RVOG in der Kompetenz des Bundesrates.
Um trotz der selbständigen Geschäftserledigung einen möglichst einheitlichen Gesetzesvollzug
gewährleisten zu können, sind als Korrektive vor allem das umfassende Weisungs- und
Aufsichtsrecht des Bundesrates (Art. 178 Abs. 1 und 187 Abs. 1 lit. a BV) und das
Beschwerderecht gegen Entscheide der Departemente und Amtsstellen (Art. 177 Abs. 3 und 187
Abs. 1 lit. d BV), wobei vor allem die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG)
und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82
BGG) zu nennen sind.
Neben den Vollzugsaufgaben hat die Bundesverwaltung einen bedeutenden Anteil an den
übrigen Aufgabenbereichen des Bundes (z.B. Vorbereitung der Geschäfte des BR, Vorbereitung
der Verfassungs-, Gesetz- und Verordnungsgebung). In beschränktem Umfang sind
Departemente und Amtsstellen auch befugt, Verordnungen zu erlassen (Art. 48 RVOG; vgl. auch
N. 1875 f.).
Durch die Zunahme der Staatsaufgaben und der gestiegenen Komplexität der zu regelnden
Probleme, kann die Bundesverwaltung als einziges Organ das nötige Wissen systematisch und
kontinuierlich sammeln und verarbeiten. Dadurch entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis von BR
und BVers gegenüber der BVerw („BVerw als 4. Staatsgewalt“).
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