Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1266
N. 1267-1273
N. 1274-1277b
N. 1278-1281
N. 1282-1292
V. GRENZÜBERSCHREITENDE KOOPERATION
Siehe Buch
§43 Verträge zwischen den Kantonen
I. GRUNDLAGEN
Verträge zwischen den Kantonen sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die zwei oder
mehrere Kantone über einen in ihren Kompetenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Sie
können alle Staatsfunktionen betreffen. Auf diese Weise können auch gemeinsame
Organisationen und Einrichtungen geschaffen werden.
Das Interkantonale Recht hat Vorrang vor dem kantonalen Recht (Art. 48 Abs. 5 BV), geht aber
dem Bundesrecht nach.
Rechtliche Grundlage bildet Art. 48 BV.
II. AM VERTRAG BETEILIGTE PARTNER
Je nach Zahl der Beteiligten Kantone, wird nach bi- oder multilateralen Verträgen unterscheiden.
Gemäss Art. 48 Abs. 2 kann sich der Bund ebenfalls an interkantonalen Verträgen beteiligen,
wobei zu beachten bleibt, dass dem Bund durch die Beteiligung keine neuen Kompetenzen
zufallen dürfen.
Nach Art. 48a können in neun abschliessend aufgezählten Aufgabenbereichen interkantonale
Verträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, womit Kantone beitreten müssen.
III. VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN DER INTERKANTONALEN VERTRÄGE
Die Kantone dürfen innerhalb der verfassungsmässigen Kompetenzenordnung alles regeln,
solange die Kompetenzenordnung nicht verändert wird (vgl. N. 1062).
Verträge mit Inhalt, die den Bundesfrieden bedrohen könnten, sind aufgrund von Art. 44 Abs. 2
BV unzulässig.
Es bleibt allgemein Art. 48 Abs. 3 BV zu beachten
IV. ARTEN VON INTERKANTONALEN VERTRÄGEN
Rechtsgeschäftliche Verträge begründen zwischen den Beteiligten ein konkretes
Rechtsverhältnis, indem sie gegenseitige Rechte und Pflichten umschreiben.
Rechtsetzende Verträge stellen eine inhaltlich übereinstimmende generell-abstrakte Regelung
der Vertragsbeteiligten dar, die einen Sachbereich innerhalb der zustehenden Kompetenzen
regelt.
Unmittelbar rechtsetzend sind diese Verträge, wenn Private und rechtsanwendende Behörden
der beteiligten Kantone direkt berechtigt und verpflichtet werden.
Mittelbar rechtsetzend sind Verträge, die nur Bestimmungen aufstellen, wie die Kantone ihr
internes Recht zu gestalten haben.
Es kommen Mischformen zwischen rechtsgeschäftlichen und rechtsetzenden Verträgen vor.
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