Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1640-1646
N. 1647-1651
V. VERHANDLUNGEN DES BUNDESRATES
Siehe Art. 16 ff. RVOG
VI. RECHTLICHE STELLUNG DER MITGLIEDER DES BUNDESRATES
Der Wohnsitz der Bundesratsmitglieder richtet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB. Der Wohnort ist frei
wählbar, solang in kurzer Zeit den Amtssitz erreicht werden kann (Art. 59 RVOG).
Die Mitglieder des Bundesrates stehen im Genuss der gleichen Immunität wie die Mitglieder von
National- und Ständerat (vgl. N. 1609 ff.). Für die in der Bundesversammlung oder ihren
Kommissionen abgegebenen Voten können sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden (Art. 2
Abs. 2 VG).
In strafrechtlicher Hinsicht werden zwei Fälle unterschieden: Bei Delikten, die sich auf die
amtliche Tätigkeit beziehen bedarf es einer Ermächtigung der Bundesversammlung (Art. 14 VG).
Bei nichtamtlichen Delikten ist die Zustimmung des betroffenen Bundesrates oder des
Gesamtbundesrates voraus (Art. 61a RVOG).
Für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit siehe Art. 7 f. VG.
Besoldung: Buch N. 1651
VII. REGIERUNGSREFORM
Siehe Buch N. 1652-1654
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