Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1892-1895
N. 1896
N. 1897-1916
§63 Staatsverträge
I. BEGRIFF UND ARTEN DES STAATSVERTRAGES
Der Staatsvertrag ist eine internationale, dem Völkerrecht unterstehende Vereinbarung zwischen
zwei oder mehreren Staaten, die durch übereinstimmende Willenserklärung zustande kommt
und zwischen den betreffenden Staaten Rechte und Pflichten begründet. Zutreffender ist der
Begriff „völkerrechtlicher Vertrag“
Arten
- Rechtsgeschäftliche Staatsverträge: Regeln ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen den
beteiligten Staaten und begründen Rechte und Pflichten, ohne direkt die Staatsbürger zu
betreffen.
- Rechtsetzende Staatsverträge: Setzen generell-abstrakte Normen, die das Verhalten der
Bürger regeln.
- Unmittelbar anwendbare SV: „self-executing treaties“ enthalten Rechtsätze, die hinreichend
bestimmt und klar sind, um als Grundlage eines Rechtsanwendungsaktes zu dienen.
- Nicht unmittelbar anwendbare SV: „non-self-executing treaties“ setzen nicht direkt
anwendbare Normen, sondern enthalten lediglich die Verpflichtung für den
innerstaatlichen Gesetzgeber, landesrechtliche Vorschriften gemäss den im Staatsvertrag
enthaltenen Grundsätzen zu erlassen.
Es ist möglich, dass ein SV unmittelbar und nicht unmittelbar anwendbare Rechtsnormen
enthält. Die Qualifizierung ergibt sich oft erst durch Auslegung.
- Bilaterale SV: Zwei Staaten als Vertragspartner
- Multilaterale SV: Auch Kollektivverträge, weisen drei oder mehr Staaten als Vertragspartner
auf.
II. ZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDES ZUM ABSCHLUSS VON STAATSVERTRÄGEN
Der Bund hat eine umfassende Staatsvertragskompetenz (Art. 54), die auch Materien im
Kompetenzbereich der Kantone umfasst (vgl. N. 1123 f.). Diese haben aber ein Mitspracherecht
(Art. 55 BV).
III. VERFAHREN BEIM ABSCHLUSS VON STAATSVERTRÄGEN
Der Staatsvertrag untersteht primär dem Völkerrecht, welches aber nur bestimmt, in welcher
Weise ein Staatsvertrag für den Staat gegenüber anderen Staaten verbindlich wird.
Das innerstaatliche Rech regelt, wie der staatliche Wille zu bilden ist und in welcher Form die
Normen des Staatsvertrages innerstaatliche Geltung haben.
1. Verhandlung und materieller Abschluss durch den Bundesrat: Gemäss Art. 184 Abs. 1/2 BV ist
die Vertretung im völkerrechtlichen Verkehr Sache des Bundesrates (Mitwirkungsrechte der
BVers aber beachten: Art. 184 Abs. 1 und 166 Abs. 1 BV). Er leitet die Vertragsverhandlungen
ein, ernennt/instruiert die schweizerische Delegation und erteilt die Vollmacht zur
Unterzeichnung (unter Vorbehalt der Genehmigung durch die BVers).
2. Genehmigung durch die Bundesversammlung: Grundsätzlich sind völkerrechtliche Verträge
von der BVers zu genehmigen (Art. 166 Abs. 2, 184 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 24 Abs. 2/3 ParlG).
Ausnahmen bestehen dort, wo Art. 166 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 24 Abs. 2 ParlG greifen. Die
Voraussetzungen sind in Art. 7a Abs. 2 lit. a-d RVOG geregelt.
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