Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1858-1880
II. VERORDNUNGEN DES BUNDESRATES UND ANDERER EXEKUTIVBEHÖRDEN
Selbständige Verordnungen des Bundesrates
- Vollziehungsverordnungen: In Art. 182 Abs. 2 BV ist die Kompetenz des Bundesrates zum
Erlass von Vollzugsverordnungen in der allgemeinen Vollzugskompetenz enthalten. Der
Bundesgesetzgeber muss im Einzelfall entscheiden, ob eine Gesetzesdelegation i.S.v. Art.
164 Abs. 2 BV notwendig ist, oder ob die allgemeine Vollzugskompetenz ausreicht. Beim
Erlass sind dem Bundesrat enge Grenzen gesetzt (Nur Bezug auf Materie des zu
vollziehenden Gesetzes, keine Abänderung/Aufhebung des Gesetzes, Verfolgung der
Zielsetzung des Gesetzes, grundsätzlich keine neue Pflichten für Bürger).
- Polizeinotverordnungen: Der Bundesrat kann gestützt auf Art. 185 Abs. 3 Verordnungen
und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren
Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu
begegnen. Dabei müssen die allgemeinen Schranken staatlichen Handelns beachtet
werden (öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) und zusätzlich muss die öffentliche
Ordnung in bedeutendem Mass gestört oder direkt und unmittelbar durch eine
ernsthafte Gefahr bedroht sein sowie muss eine zeitliche Dringlichkeit vorliegen
(ordentliches Gesetzgebungsverfahren dadurch nicht möglich).
- Verordnungen zur Wahrung der äusseren Interessen der Schweiz: Erfordert die
aussenpolitische Situation rasches Handeln, hat der Bundesrat gemäss Art. 184 Abs. 3 BV
die Kompetenz zum Erlass von befristeten Verordnungen zur Wahrung der äusseren
Interessen des Landes.
- Weitere: In einzelnen Sachgebieten wird der Bundesrat durch die BV ausdrücklich zum
Erlass von Verordnungen ermächtigt.
Unselbständige Verordnungen des Bundesrates:
- Voraussetzungen der Zulässigkeit: Es ist nicht ganz klar, ob die in Art. 164 Abs. 1 dem
Gesetzgeber vorbehaltenen Bereiche überhaupt nicht delegierbar sind. Das BGer hat
diese Frage bisher offengelassen. Im Übrigen können Rechtsetzungsbefugnisse gem. Art.
164 Abs. 2 BV durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit die Verfassung dies nicht
ausschliesst. Das BGer hat Voraussetzungen entwickelt, unter deren kumulativem
Vorliegen auf Kantonsebene Rechtsetzungskompetenzen delegiert werden dürfen. Diese
gelten auch auf Bundesebene: Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die BV
ausgeschlossen sein; die Delegationsnorm muss in einem Bundesgesetz enthalten sein;
die Delegation muss sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet
beschränken; die Grundzüge der delegierten Materie müssen im Gesetz selbst enthalten
sein.
- Subdelegation: Diese liegt vor, wenn eine dem Bundesrat delegierte
Rechtsetzungsbefugnis von diesem an ein Departement oder eine diesem
untergeordnete Amtsstelle weiterdelegiert wird. Im Bund ist die Subdelegation
gesetzlich in Art. 48 RVOG geregelt
- Genehmigungsbedürftige Verordnungen: Bei der Delegation kann vorgesehen werden,
dass die bundesrätlichen Verordnungen basierend auf dieser Delegation der BVers zur
Genehmigung unterbreitet werden. Die Genehmigung erfolgt mittels einfachem
Bundesbeschluss.
- Verordnungen gestützt auf die sog. Vollmachtenbeschlüsse: Sie gehören dem Bereich des
extrakonstitutionellen Notstandsrechts an (vgl. N. 1801 ff.).
- Allgemeinverbindlicherklärung von GAV: Siehe Buch N. 1880
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