Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1138-1147
N. 1148-1149
Unmittelbar anwendbare Staatsverträge („self-executing treaties“) bedürfen keiner weiteren
innerstaatlichen Umsetzung/Konkretisierung.
Betrifft jedoch ein nicht unmittelbar anwendbarer Staatsvertrag eine Materie aus dem
Kompetenzbereich des Bundes bzw. der Kantone, bestimmt der Bund bzw. bestimmen die
Kantone die Zuständigkeit des Vollzugs (interne Zuständigkeitsordnung wird gewahrt).
Allerdings ist der Bund letztlich für die Durchführung von Staatsverträgen völkerrechtlich
verantwortlich, weshalb der Bund die Kantone beaufsichtigen, diese zur Durchführung anhalten
oder gar an ihrer statt erforderliche Massnahmen treffen darf.
Staatsverträge können auch von den Kantonen abgeschlossen werden (Art. 56 BV), womit ihnen
in einem gewissen Rahmen eine konkurrierende Staatsvertragskompetenz zukommt. Nach Art.
56 Abs. 1 können sich solche Verträge nur aber auf sämtliche Materien des kantonalen
Zuständigkeitsbereichs beziehen. Art. 56 Abs. 2 BV ist aber zu beachten.
Allerdings ist die Staatsvertragskompetenz des Bundes eine umfassende mit nachträglich
derogatorischer Wirkung. Allfällige kantonale Staatsvertragskompetenzen fallen daher mit
Abschluss eines Staatsvertrages des Bundes dahin.
Art. 56 Abs. 2/3 regeln das Verfahren. Nur wenn der Bundesrat oder ein anderer Kanton
Einsprache erhebt, muss die BVers den Staatsvertrag genehmigen (Art. 172 Abs. 3 und 186 Abs. 3
BV, Art. 61c und 62 RVOG).
III. VERWALTUNGSKOMPETENZEN DES BUNDES
Der schweizerischen Variante liegt der Vollzug der Gliedstaaten zugrunde (Art. 46 BV). Dadurch
werden die Kantone selbst bei Bundeskompetenzen nicht völlig ausgeschlossen, können sie bei
der Regelung des Vollzuges mitwirken und eine bundeseigene Verwaltung muss nicht aufgebaut
werden.
Art. 46 BV ist allerdings insofern subsidiär, als der Bund den Vollzug teilweise oder ganz an sich
ziehen kann.
Für einzelne Verwaltungskompetenzen des Bundes siehe Buch N. 1142
Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, kann er auch über den Vollzug entscheiden, wobei
dieser meistens den Kantonen überlassen wird.
Manchmal bestimmt die BV ausdrücklich, dass die Gesetzgebung dem Bund, der Vollzug aber den
Kantonen zusteht (oft Voraussetzung, damit sich Kantone mit Abtretung einer Kompetenz
anfreunden können).
Der Bund kann den Vollzug aber beaufsichtigen (vgl. N. 1203 ff.).
Die Verfassung kann anordnen, dass Bund und Kantone eine Aufgabe gemeinsam wahrnehmen
(Art. 46 Abs. 2 BV).
Kantonales Recht wird nur im Bereich der auswärtigen Beziehungen vom Bund vollzogen, da die
Kantone in diesem Bereich nur beschränkt tätig sein dürfen.
IV. RECHTSPRECHUNGSKOMPETENZEN DES BUNDES
Der Bund erhält durch Art. 188 ff. BV eine Reihe von Rechtsprechungskompetenzen. Weitere
können dem Bund nach Art. 189 Abs. 3 BV übertragen werden. Grundsätzlich stehen dem Bund
nur bei der Anwendung von Bundesrecht Rechtsprechungskompetenzen zu (Ausnahme: Art. 189
Abs. 1 lit. d/e/f BV).
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