Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Staatsvertrag und Bundesgesetz: Der spätere Staatsvertrag geht dem zeitlich früheren
Bundesgesetz vor. Auch wenn das Gesetzesrecht jünger ist, anerkennt das BGer in seiner
neueren Rechtsprechung generell den Vorrang des Staatsvertragsrechts. 1 Die EMRK nimmt in
der Rangfrage eine spezielle Stellung ein, da sich das BGer eindeutig zu Gunsten des
Vorranges der EMRK ausgesprochen hat, auch gegenüber widersprechenden Bundesgesetzen.
Ein Konflikt zwischen den Garantien der BV und denen der EMRK wurde bisher weitgehend
vermieden. Wie die jüngeren Bestimmungen der BV, die klar der EMRK widersprechen, in
rangmässiger Hinsicht qualifiziert werden, bleibt offen.
Staatsvertrag und übrige Bundeserlasse: Der höherstufige Staatsvertrag geht Bundesbeschlüssen
und Verordnungen des Bundes vor.
Staatsvertrag und kantonales Recht: Die vom Bund abgeschlossenen Staatsverträge sind
Bundesrecht und haben deshalb Vorrang gegenüber dem kantonalen Recht aller Stufen (vgl.
N. 1173 ff.).
1
Allerdings hat das BGer in einem stark kritisierten Entscheid („Schubert-Entscheid“: BGE 99 Ib
39, 43 ff.) den Vorrang eines Bundesgesetzes gegenüber dem Völkerrecht dann bejaht, wenn der
Bundesgesetzgeber bewusst von einem Staatsvertrag abgewichen war. Es ist unklar, ob dies
weiterhin gilt.
Eine analoge Anwendung dieser Praxis bei Volksinitiativen macht keinen Sinn, weil nicht
zuverlässig festgestellt werden kann, ob ein Abweichen bewusst geschieht (bei Bundesgesetzen
kann dies z.B. anhand der Protokolle der Ratsdebatten festgestellt werden).
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