Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1559-1565
N. 1566-1582
N. 1583-1586
§53 Geschäftsverkehr der Bundesversammlung
I. SITZUNGEN VON NATIONAL- UND STÄNDERAT
Mit Ausnahme der Geschäfte der Vereinigten Bundesversammlung beraten und beschliessen die
beiden Räte immer getrennt (Art. 156 BV). Jeder Rat hat in der Regel seine eigenen
Kommissionen (vgl. aber N. 1573; Art. 49 Abs. 2 ParlG). Die Tagungen der Räte finden jedoch
immer gleichzeitig statt (Art. 151 Abs. 1 BV).
Die Räte versammeln sich regelmässig zu Sessionen (Art. 151 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 ParlG),
deren genaue Dauer von den Räten bestimmt wird.
Ausserordentliche Sessionen sind möglich (Art. 151 Abs. 2 BV; Art. 2 Abs. 3 ParlG).
Die Verhandlungen der beiden Räte sind in der Regel öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen
vorsehen kann (Art. 158 BV; Art. 4 ParlG).
Für die gültige Verhandlung muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Rates
anwesend sein (Art. 159 Abs. 1 BV).
II. ORGANE VON NATIONAL- UND STÄNDERAT
- Vorsitz: Art. 152 BV; Art. 34 ParlG; Art. 6 ff. GRN; Art. 3 ff. GRS
- Büro, Koordinationskonferenz und Verwaltungsdelegation: Art. 35, Art. 37 f. ParlG; Art. 8 f.
GRN; Art. 5 f. GRS
Die Koordinationskonferenz stimmt die Sessionsplanung der beiden Räte aufeinander ab.
- Parlamentarische Kommissionen: Art. 153 BV; Art. 40, 40a, 42 ff., 150 ff. ParlG; Art. 10 ff. GRN;
Art. 7 ff. GRS
Die Aufgabe der Kommissionen ist es, die einzelnen Ratsgeschäfte vorzuberaten, dem Rat
Bericht zu erstatten und einen Antrag zu stellen. Die Kommissionen können auch zu
Gegenständen ihres Aufgabenkreises parlamentarische Initiativen und Vorstösse einreichen.
Ausserdem unterstützen sie das Parlament z.B. bei seiner Kontrolltätigkeit oder bei der
Wahrnehmung aussenpolitischer Kompetenzen. Die Kommissionen üben einen grossen
Einfluss auf die Entscheide des Plenums aus, da oft nur in den Kommissionen eine intensive
Diskussion und das Finden eines tragfähigen Kompromisses möglich sind. Dazu erhalten sie
umfangreiche Informationsrechte (Art. 153 Abs. 4 BV; Art. 150 ff. ParlG). Die
parlamentarischen Kommissionen dürfen nicht verwechselt werden mit den
Expertenkommissionen, die der BR für die Ausarbeitung eines Vorentwurfes für ein Gesetz
bildet. Ebenso sind sie von den vom BR eingesetzten Fachkommissionen zu unterscheiden, die
den BR vor allem in einem bestimmten Fachbereich beraten.
- Fraktionen: Art. 154 BV; Art. 61 f. ParlG
Die Aufgabe der Fraktionen besteht vor allem in der Vorbereitung von Sitzungen. Zudem ist
die Wahl in eine Kommission meistens von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion abhängig.
- Parlamentsdienste: Art. 155 BV; Art. 64 ff. ParlG
III. ABSTIMMUNGEN
Grundsätzlich ist in beiden Räten und der VerBVers das absolute Mehr der Stimmenden
massgebend (Art. 159 Abs. 2 BV), vorbehalten Art. 159 Abs. 3 BV. Es besteht kein Stimmzwang
(Art. 56 Abs. 2 GRN; Art. 43 Abs. 1 GRS).
Zur Abstimmungsform: Buch N. 1584
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