Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1779-1800
IV. TEILREVISION DER BUNDESVERFASSUNG (Schema: Buch N. 1800)
1. Initiativberechtigte
- Bundesversammlung: (Art. 194 Abs. 1, 160 Abs. 1, 181, 139 Abs. 1 BV) Die Initiative kann
nicht von einer Kammer der BVers ohne Zustimmung der anderen ausgehen.
- Volk: (Art. 139 Abs. 1 BV)
2. Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision und allgemeine Volksinitiative
- Inhalt: Beide Initiativformen können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines
einzelnen oder mehrerer sachlich zusammenhängender Artikel zum Gegenstand
haben.
- Verfahrensvorschriften: (Art. 68 ff. BPR) Die Unterschriftenliste muss gewisse
Minimalangaben enthalten. Die Bundeskanzlei nimmt eine Vorprüfung der Liste vor.
Die Initiative wird danach im Bundesblatt publiziert. Spätestens 18 Monate nach dieser
Publikation müssen die Unterschriftenlisten bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Diese stellt das Zustandekommen (100‘000 gültige Unterschriften) fest.
Verfügungen der Bundeskanzlei (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG) über das Zustandekommen,
die formelle Gültigkeit der Unterschriftenliste und den Titel einer Initiative können mit
der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim BGer angefochten
werden (Art. 80 Abs. 2 und 3 BPR).
- Rückzug der Initiative: (Art. 73 BPR) Dies ist vor allem dann aktuell, wenn die BVers einen
Gegenvorschlag beschliesst.
- Form der Initiative: Art. 139 Abs. 2 sieht die Form der allgemeinen Anregung und den
ausgearbeiteten Entwurf vor. Ist die Einheit der Form nicht gewahrt (beide Formen
wurden vermischt), wird die Initiative durch die BVers ganz oder teilweise ungültig
erklärt (Art. 139 Abs. 3, 194 Abs. 3 BV, Art. 75 Abs. 1 BPR).
- Prinzip der Einheit der Materie: (vgl. N. 1388 f.)
Der in Art. 139 Abs. 3 und 194 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz wird in Art. 75 BPR
konkretisiert: „Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen
Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.“
Zweck dieser Bestimmung ist, dass die Stimmenden ihren wirklichen Willen zum
Ausdruck bringen können, da nur zum Ganzen ja oder nein gesagt werden kann. Bei
der Beurteilung der Zulässigkeit von Initiativen ist also darauf abzustellen, ob der
Anspruch der Bürger auf unverfälschte Willenskundgabe verletzt ist.
Die BVers pflegt diesbezüglich eine eher large Praxis, die sich aber in jüngerer Zeit
etwas verschärft hat.
Das Erfordernis der Einheit der Materie gilt für Volksinitiativen wie für
Behördenvorlagen gleich (Art. 194 Abs. 2).
Verletzt eine Volksinitiative zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, wahrt sie die
Einheit der Form oder die Einheit der Materie nicht, kann sie die BVers ganz oder
teilweise für ungültig erklären (Art. 139 Abs. 3, Art. 194 Abs. 2/3 BV, Art. 98 ParlG, Art.
75 Abs. 1 BPR).
Das Begehren darf nicht getrennt werden, weil nicht feststellbar ist, für welche Teile
welche Unterschriftenzahl erreicht wurde. Aus demselben Grund soll die
Teilungültigkeit zurückhaltend genutzt werden, weil nicht klar ist, ob auch 100‘000
Unterschriften hätten gesammelt werden können ohne den ungültig erklärten Teil.
Deshalb muss der ungültig erklärte Teil einen untergeordneten Punkt darstellen, sonst
ist die ganze Initiative für ungültig zu erklären.
49