Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

KV zu verlangen. Dies ist als Mindestanforderung zu verstehen, in den Kantonen sind viel
niedrigere Quoren nötig.
III. GEWÄHRLEISTUNGSVERFAHREN (ART. 51 ABS. 2 BV)
Für jede Total- oder Partialrevision einer KV muss die Gewährleistung des Bundes eingeholt
werden (Art. 51 Abs. 2 BV), wofür gemäss Art. 172 Abs. 2 BV die Bundesversammlung zuständig
ist.
Die BVers überprüft, ob die Anforderungen des Art. 51 BV eingehalten wurden, womit eine reine
Rechtskontrolle stattfindet und politische Argumente keinen Platz finden.
Es ist aber Sache des BGer zu prüfen, ob eine KV im richtigen Verfahren zustande gekommen ist.
Der Gewährleistungsbeschluss als konkreter Rechtsanwendungsakt erfolgt in Form eines
einfachen (nicht referendumsfähigen) Bundesbeschlusses (Art. 163 Abs. 2 BV).
IV. RECHTSWIRKUNG DES GEWÄHRLEISTUNGSBESCHLUSSES
Der Gewährleistungsbeschluss hat nur deklaratorische Wirkung. Sofern die Gewährleistung einer
Verfassungsbestimmung verweigert wird, wird sie wegen ihrer Bundesrechtswidrigkeit von
Anfang an als ungültig betrachtet.
Die BVers kann auf den Gewährleistungsbeschluss zurückkommen, sollte sich später
herausstellen, dass eine Bundesrechtswidrigkeit besteht. Ergibt sich eine solche Situation erst
durch neu hinzutretendes Bundesrecht, geht man in der Praxis davon aus, dass aufgrund der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts eine ausdrückliche Aufhebung nicht nötig ist.
Das Bundesgericht sieht sich an den Gewährleistungsbeschluss der BVers gebunden (Art. 190 BV),
weshalb keine abstrakte Normenkontrolle möglich ist. Allerdings schliesst das die vorfrageweise
Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus.
In konkreten Anwendungsfällen kann gerügt werden, eine Bestimmung der KV verstosse gegen
(un)geschriebenes Bundesverfassungsrecht, einschliesslich sich weiter entwickelter
übergeordneter Verfassungsprinzipien, oder gegen eine Norm des übrigen Bundesrechts oder
eines Staatsvertrages, falls das übergeordnete Recht erst nach der Gewährleistung der KV durch
die BVers in Kraft getreten ist.
Ansonsten kann eine kantonale Verfassungsnorm nur noch mit der subsidiären
Verfassungsbeschwerde auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Rechten überprüft
werden (Art. 116 BGG).
V. SCHUTZ DER VERFASSUNGSMÄSSIGEN ORDNUNG DER KANTONE DURCH DEN BUND –
BUNDESINTERVENTION
Bundesversammlung (Art. 172 Abs. 2 BV), Bundesrat (Art. 186 Abs. 4 BV) (und auch das
Bundesgericht) haben über die Einhaltung der Kantonsverfassung zu wachen. Art. 52 Abs. 1 BV
bildet die Grundlage, um die in Art. 51 BV aufgestellten Anforderungen durchzusetzen.
Um die verfassungsmässige Ordnung in den Kantonen aufrecht zu erhalten, steht dem Bund das
Institut der Bundesintervention zur Verfügung.
Darunter werden Zwangsmassnahmen im Interesse der kantonalen Organe verstanden. Die
Bundesintervention richtet sich also nicht gegen die Kantone.
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N. 1020-1023
N. 1024-1033
N. 1034-1048