Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1805-1818
N. 1819-1840
§61 Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse
I. VERFAHREN DER GESETZGEBUNG
Gegenstand der Bundesgesetzgebung sind generell-abstrakte Normen über Sachgebiete, die
gemäss der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
1. Initiative: Das Initiativrecht (Art. 160 Abs. 1, 181 BV; Art. 6, 45, 62 ParlG) hat den Erlass, die
Änderung oder die Aufhebung von Rechtsnormen der Gesetzesstufe zum Gegenstand
(Initiativberechtigte: Art 160 Abs. 1 und 181 BV).
Das in Art. 160 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 ParlG festgehaltene Antragsrecht bezieht sich lediglich
auf die Intervention in bereits hängige Geschäfte.
2. Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs:
- Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung: (Art. 7 RVOG) An der Gestaltung der
Gesetze hat die Exekutive im Vorverfahren massgeblichen Anteil. Die Ausarbeitung erfolgt
meistens entweder durch Fachbeamte oder Expertenkommissionen, die vom zuständigen
Departementschef eingesetzt werden. Zu den Entwürfen wird eine Vernehmlassung
durchgeführt (Art. 147 BV), um einen möglichst breiten Konsens zu finden. Das
Vorverfahren wird durch die Botschaft und den Antrag des BR an die BVers (Art. 141
ParlG), die im Bundesblatt publiziert werden (Art. 13 Abs. 1 lit. a PublG), abgeschlossen.
- Ausarbeitung durch Kommissionen des Parlaments: Die vom Bundesrat unterbreiteten
Gesetzesvorlagen werden durch parlamentarische Kommissionen vorberaten (vgl. N. 1570
ff.). Bei parlamentarischen Initiativen erfolgt auch die eigentliche Ausarbeitung des
Gesetzesentwurfs durch eine parlamentarische Kommission (Art. 107-114 ParlG). Die
Kommissionstätigkeit wird durch Bericht und Antrag an die BVers abgeschlossen.
3. Beratung und Verabschiedung in beiden Räten: (Art. 71 ff. ParlG) Vgl. N. 1602 ff.
4. Fakultatives Referendum: (Art. 141 BV; Art 59 ff. BPR) Gegen einfache Bundesbeschlüsse (Art.
163 Abs. 2 BV) und Parlamentsverordnungen (vgl. N. 1834 f.) besteht kein Referendum.
5. Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Sammlung des
Bundesrechts: (Art. 2-12 PublG) Die Publikation in der AS ist Gültigkeitserfordernis (Art. 8
PublG).
6. Inkrafttreten: Das Datum des Inkrafttretens wird entweder von den Räten festgesetzt
(Schlussbestimmung oder Erlass) oder vom Bundesrat bestimmt.
II. FORM DER BESCHLÜSSE DER BUNDESVERSAMMLUNG (Art. 140 und 141, 163-165 BV)
Schema: Buch N. 1820
Das Hauptkriterium zur Zuordnung zu einer Erlassform ist die Referendumspflicht. Des Weiteren
ist entscheidend, ob ein Erlass rechtsetzenden Bestimmungen enthält.
Bundesgesetz: (Art. 163-165 BV, Art. 22 ParlG) Alle wichtigen Rechtssätze sind in der Form des
Bundesgesetzes zu erlassen. Art. 164 Abs. 1 lit. a-g BV macht mit einer nicht abschliessenden
Aufzählung ersichtlich, welche Materien wegen ihrer Bedeutung für die rechtsstaatliche
Demokratie in den Grundzügen auf Gesetzesstufe zu regeln sind. Damit kennt die BV einen
materiellen Gesetzesvorbehalt. Dieser ist insofern materiell, als er inhaltlich und substanziell
bedeutsame Rechtsetzungsakte eben dem Gesetz vorbehält. Dies soll sicher stellen, dass
durch die Regelung in einem formellen Gesetz kein wichtiger Regelungsbereich den direktdemokratischen
Einwirkungsmöglichkeiten entzogen wird.
Das Parlament kann aber auch Regelungen untergeordneter Bedeutung in die Form des
Gesetzes kleiden.
51