Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1306-1323
4. Teil: Schweizer Bürgerrecht und politische Rechte
§44 Schweizer Bürgerrecht
I. ALLGEMEINES
Nach heutiger Auffassung ist das Bürgerrecht als Persönlichkeitsrecht und nicht bloss als Status
zu verstehen. Alle Schweizerinnen und Schweizer haben ein Gemeindebürgerrecht, ein
Kantonsbürgerrecht und ein Schweizer Bürgerrecht, welche eine untrennbare Einheit darstellen
(Art. 37 Abs. 1 BV).
Zu den aus dem Schweizerischen Bürgerrecht erwachsenden Rechte und Pflichten siehe Buch N.
1309 f.
Ausländer haben auf Bundesebene keine politischen Rechte. Nur acht Kantone gewähren
Ausländern gewisse politische Rechte.
Grundrechte stehen ihnen dagegen zu, soweit sie nicht an das Schweizerische Bürgerrecht
anknüpfen.
Der Bund ist nach Art. 38 Abs. 1 BV ermächtigt, den Erwerb des Bürgerrechts zu regeln. Ebenso
regelt er den Verlust des Bürgerrechts und die Wiedereinbürgerung.
Für die ordentliche Einbürgerung sind primär die Kantone zuständig, wobei der Bund
Mindestvorschriften erlässt (Art. 38 Abs. 2 BV).
Zu den tragenden Prinzipien gehören:
- Grundsatz des ius sanguinis: Der Erwerb des Bürgerrechts stellt auf die Abstammung ab
(ius soli: Ort der Geburt ist massgebend)
- Einheitliches Bürgerrecht für die Familie: Nach Möglichkeit soll die ganze Familie das
gleiche Bürgerrecht haben. Innerstaatlich wird dies durch Art. 161 und Art. 271 Abs. 1
ZGB geregelt. Obwohl diese Bestimmungen dem Verfassungsgrundsatz der
Gleichbehandlung der Geschlechter widersprechen, sind sie aufgrund von Art. 190 BV
dennoch massgebend.
- Vermeidung von Staatenlosigkeit: Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts kommt
grundsätzlich nur bei Doppelbürgern in Frage.
- Integration als Voraussetzung für die Einbürgerung: Art. 14 BüG
Zum Erwerb und Verlust des Bürgerrechts siehe Art. 1-48 BüG.
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