Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

4. Kapitel Zusammenwirken von Bund und Kantonen
§42 Kooperativer Föderalismus
I. DER GRUNDGEDANKE DER KOOPERATION
Kooperativer Föderalismus bezeichnet alle Formen von Zusammenarbeit unter den Gliedstaaten
oder zwischen Gliedstaaten und Bund. Die Idee dahinter ist, dass komplexe Aufgaben der
Gemeinwesen und die starke Interdependenz in allen Bereichen eine weitgehende Koordination
und Kooperation erfordern. Der kooperative Föderalismus wirkt sich in zwei Richtungen aus:
Horizontal (Kantone – Kantone) und vertikal (Kantone – Bunde).
II. DER HORIZONTALE KOOPERATIVE FÖDERALISMUS
Interkantonale Verträge stellen den wichtigsten Aspekt des horizontalen kooperativen
Föderalismus dar, siehe dazu §43.
An zweiter Stelle sind interkantonale Konferenzen zu nennen (z.B. Direktorenkonferenzen,
Konferenz der Kantonsregierungen etc.). Voraussetzung für jede Zusammenarbeit ist das
Vorliegen einer kantonalen Kompetenz im betreffenden Sachgebiet.
In einem weiteren Sinne gehören auch die Pflichten zur Zusammenarbeit der BV zum
kooperativen Föderalismus. Dies wären:
- Verbot der Selbsthilfe (Art. 44 Abs. 3 BV): Jede bewaffnete Selbsthilfe ist untersagt.
Streitigkeiten zwischen Kantonen werden nach Möglichkeit durch Verhandlung oder
Vermittlung beigelegt.
- Pflicht zur Hilfeleistung (Art. 44 Abs. 2 BV): Die Kantone schulden einander Rücksicht
und Beistand. Dies ist vor allem im Bereich der Hilfe mit Polizeikräften von Bedeutung.
- Amts- und Rechtshilfepflichten (Art. 44 Abs. 2 BV)
III. DER VERTIKALE KOOPERATIVE FÖDERALISMUS
Formen des vertikalen kooperativen Föderalismus können sein:
- Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Rechtsetzung (Art. 45 BV): Vgl. N. 949
ff., 1155 ff.
- Mitwirkung der Kantone bei der Umsetzung des Bundesrechts (Art. 46 BV)
- Subventionen des Bundes an die Kantone: Vgl. N 948 und 970 ff.
- Verbundaufgaben: Bei den Verbundaufgaben (Art. 46 Abs. 2 BV; N. 1146a) sind
Verantwortung und Finanzierung zwischen Bund und Kantonen geteilt.
- Verträge zwischen Bund und Kantonen: Vgl. N. 1277
Eine Zusammenarbeit im Sinne des vertikalen kooperativen Föderalismus ist nur innerhalb der
verfassungsmässigen Kompetenzen von Bund und Kantonen möglich.
Horizontale und vertikale Zusammenarbeit können auch kombiniert auftreten.
IV. BEDEUTUNG UND GRENZEN DES KOOPERATIVEN FÖDERALISMUS
Der kooperative Föderalismus darf nicht zu einem unübersehbaren Gewirr von sich
überlagernden föderalistischen Institutionen führen. Im Weiteren darf die verfassungsmässige
Kompetenzenordnung nicht relativiert oder faktisch überspielt werden.
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N. 1242-1244
N. 1245-1253
N. 1254-1263
N. 1264-1265