Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1754-1762
6. Teil: Rechtsetzung und Staatsverträge
§60 Verfassungsgebung
I. ABÄNDERBARKEIT DER BUNDESVERFASSUNG UND IHRE GRENZEN
Unter Einhaltung der Revisionsvorschriften kann die BV jederzeit ganz oder teilweise revidiert
werden (Art. 192 Abs. 1 BV).
Voraussetzungen und Schranken der Verfassungsrevision
- Durch die Verfassung festgelegte Voraussetzungen
Die Revisionsvorschriften (vgl. N. 1769 ff. und 1779 ff.) müssen bei
Verfassungsänderungen eingehalten werden. Die Schranken des zwingenden Völkerrechts
sind zu beachten (vgl. N. 1756(a)). Bei Teilrevisionen muss die Einheit der Form und die
Einheit der Materie (N. 1786, 1787) beachtet werden.
- Bindung an zwingende Bestimmungen des Völkerrechts
Für Teil- und Totalrevisionen müssen gemäss Art. 139 Abs. 3, Art. 193 Abs. 4 und Art. 194
Abs. 2 als Schranke der Verfassungsrevision das zwingende Völkerrecht (sog. ius cogens)
beachten. Darunter werden völkerrechtliche Regeln verstanden, die wegen ihrer
Bedeutung für die internationale Rechtsordnung unbedingte Geltung beanspruchen (z.B.
Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei, notstandsfeste Garantien in Art. 15 Ziff. 2 EMRK).
Ob die Verfassung mit zwingendem Völkerrecht nur die bereits von der
Völkerrechtsgemeinschaft als ius cogens anerkannte Normen meint oder ob die
zwingenden Bestimmungen einen eigenen schweizerischen Rechtsbegriff darstellen, ist
umstritten.
Wird der Verfassung nämlich den internationalen Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bleibt die
Schweiz an den zwingenden Charakter einer Norm gebunden, wenn diese von der
Staatengemeinschaft als ius cogens anerkannt wurde und kann ihn nicht unilateral
abändern.
Volk und Ständen müssen jedenfalls Initiativen zur Abstimmung unterbreitet werden, die
das zwingende Völkerrecht nicht verletzen. Bei einer Annahme ergeben sich Probleme bei
der Umsetzung auf Gesetzesebene. Der Gesetzgeber kann dann nämlich die
internationalen Vorgaben nur einhalten, wenn er die ursprüngliche Absicht der Initianten
nicht vollumfänglich umsetzt.
Zudem sind zahlreiche internationale Verträge (z.B. EMRK, UNO-Pakt I/II) für die Schweiz
rechtlich oder faktisch unkündbar, weshalb die Schweiz keine reale Entscheidungsfreiheit
besitzt. Deshalb ist fraglich, ob in einem Konfliktfall völkerrechtswidrige Volksinitiativen
überhaupt zur Abstimmung gelangen sollen.
- Faktische Durchführbarkeit
Diese ungeschriebene Schranke verlangt, dass eine faktisch undurchführbare Vorlage nicht
zur Abstimmung gebracht werden sollte, sofern die Unmöglichkeit des Inhaltes
offensichtlich ist. Praktische Schwierigkeiten bei der Verwirklichung reichen nicht.
- Weitere Schranken
Teilweise werden die Kernbereiche von Fundamentalnormen als verbindlich angesehen
(v.a. Grundrechte, Föderalismus, Demokratie, Rechtsstaat).
Dass nur generell-abstrakte Normen mit verfassungswesentlichem Inhalt Gegenstand
einer Volksinitiative sein können, hat die BVers noch nie angenommen (gerade weil auf
Bundesebene keine Gesetzesinitiative oder ein Finanzreferendum besteht).
Da kein Verbot rückwirkender Volksinitiativen in der Verfassung selber vorgesehen ist,
darf das Rückwirkungsverbot nicht oder nur sehr bedingt auf verfassungsrechtliche
Rückwirkungsklauseln übertragen werden.
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