Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Der Finanzausgleich unterscheidet zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Der
Ressourcenausgleich dient dem Ausgleich von Unterschieden in der Finanzkraft zwischen
ärmeren und reichen Kantonen (Art. 135 Abs. 2 lit. a/b BV, Art. 3 ff. FiLaG). Die Mittel besitzen
keine Zweckbindung.
Der Lastenausgleich soll für Sonderlasten entschädigen, die gewisse Kantone zu tragen haben
(Art. 135 Abs. 2 lit. c BV, Art. 7 ff. FiLaG). Durch gebirgige Landschaft haben gewisse Kantone
höhere Infrastrukturkosten. Andererseits haben städtisch geprägte Kantone einen
überdurchschnittlichen Anteil an Armen, Hochbetagten, Arbeitslosen oder sonst auf staatliche
Unterstützung angewiesene.
§34 Gemeinden und Gemeindeautonomie
Art. 50 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kant. Rechts und nur
innerhalb dieser kantonal bestimmten Umfang. Innerhalb der Kantone werde die Gemeinden als
mit Autonomie ausgestattete Selbstverwaltungskörper anerkannt und sind kraft des kantonalen
Rechts öffentlich-rechtliche Körperschaften. Zur Besorgung der lokalen öffentlichen Aufgaben
sind sie mit einer grossen Autonomie ausgestattet. Die Gemeindeautonomie bedeutet vor allem
das Recht der Gemeinde zum Erlass eigener Rechtsnormen und zur Selbstverwaltung.
Eine Verletzung der vom kant. Recht gewährten Autonomie kann mit der sog.
Gemeindeautonomiebeschwerde (Art. 189 Abs. 1 lit. e BV, Art. 82 ff. und Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG)
gerügt werden.
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N. 974-979