Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

III. ÜBERTRAGUNG VON VERWALTUNGSAUFGABEN DES BUNDES AUF ANDERE
ORGANISATIONEN
Gemäss Art. 178 Abs. 3 BV können Verwaltungsaufgaben auf Organisationen des öffentlichen
oder des privaten Rechts übertragen werden. Eine solche Delegation ist nur gestützt auf ein
Bundesgesetz möglich. Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht kennt eine Vielfalt von
organisatorisch ausgegliederten Verwaltungseinheiten (Art. 8 Abs. 4 RVOG). Dazu gehören vor
allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes (z.B. SUVA).
Organisation und Umfang der Autonomie wird durch besondere Erlasse geregelt.
Hinreichender Grund für eine Ausgliederung besteht dort, wo ein in sich geschlossener
Aufgabenbereich mit einer gewissen Autonomie und einer gegenüber der Zentralverwaltung
erhöhten Flexibilität betreut werden soll.
Gewisse Aufgaben erfüllt der Bund mittels privatrechtlicher Organisationsformen. Er kann dies
durch Schaffung einer gemischtwirtschaftlichen Unternehmung (Staat und Private schliessen sich
zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zusammen) oder durch die Übertragung an private
Gesellschaften und Organisationen (der Bund ist weder als Mitglied noch kapitalmässig beteiligt)
tun.
44
N. 1700-1702