Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Durch solche Verträge können Materien gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden, ohne dass
die Kantone ihre Kompetenzen verlieren (Gewinn für föderalistisches Prinzip). Allerdings haben
Kantonsparlamente nur beschränkt Einfluss auf die Ausgestaltung und die parlamentarische
Kontrolle ist nur beschränkt realisierbar (Verlust demokratisches Prinzip).
V. INTERKANTONALE ORGANE
Durch interkantonale Verträge können interkantonale Organe aufgestellt werden (Art. 48 Abs. 4
BV), die meistens mit Verwaltungsaufgaben betraut oft auch die Kompetenz zum Erlass von
Vollzugbestimmungen besitzen.
VI. ABSCHLUSS UND AUFLÖSUNG
Massgeblich für das Beitrittsverfahren ist das kantonale Recht.
Die Verträge sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen (Art. 48 Abs. 3 BV), es sei denn, sie haben
aufgrund einer Einsprache des Bundesrats oder eines anderen Kantons durch die BVers
genehmigt zu werden (Art. 172 Abs. 3 und Art. 186 Abs. 3 BV).
Sofern Bestimmungen über den Rücktritt fehlen, dürfen nach BGer Verträge, die eine generelle
Regelung einer Materie zum Gegenstand haben, frei gekündigt werden. (Mehr Details Buch N.
1300)
VII. RECHTSSCHUTZ
Bei Streitigkeiten steht den beteiligten Kantonen die Klage gegen andere Vertragskantone oder
gegen interkantonale Organe offen (Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG, vgl. N. 2065 f.).
Soweit eine interkantonale Vereinbarung den Bürger direkt berechtigt oder verpflichtet, kann er
bei einer Verletzung des Vertrages die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
ergreifen (Art. 95 lit. e BGG, vgl. N. 1987 ff). Wie Erlasse, können die Verträge (und auch
Erlasse/Verfügungen von interkantonalen Organen) mit der Einheitsbeschwerde angefochten
werden (Art. 82 lit. b i.V.m. Art. 95 BGG, vgl. N. 1953).
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N. 1293-1295
N. 1296-1300
N. 1301-1305