Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 2015-2019
N. 2020-2022
angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen
kann.
dd) Beschwerden von juristischen Personen, insbesondere Verbandsbeschwerden: Es sind
drei Fälle zu unterscheiden, in denen eine juristische Person als Partei
Beschwerde erhebt:
- Beschwerde in eigenem Namen und zur Wahrung eigener Interessen: Ist eine
juristische Person als Adressatin einer Verfügung besonders betroffen, kann
sie sich gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG auf dem Beschwerdeweg dagegen
wehren. Es gelten die im Zusammenhang mit Beschwerden von Privaten (N.
1999 ff.) angestellten Überlegungen.
- Beschwerde in eigenem Namen zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder (sog.
„egoistische“ Verbandsbeschwerde): Für die Beschwerdelegitimation müssen
kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die Vereinigung muss selber partei- und prozessfähig sein.
2. Sie muss statutarisch zur Wahrung der Betroffenen Interessen ihrer
Mitglieder berufen sein.
3. Eine grosse Zahl der Mitglieder muss persönlich oder virtuell in
schutzwürdigen Interessen betroffen sein (so dass die betroffenen Mitglieder
selbst zur Beschwerdeführung legitimiert wären.
Das Beschwerderecht stützt sich auf Art. 89 Abs. 1 BGG
- Beschwerde in eigenem Namen zur Wahrung ideeller Interessen (sog. „ideelle“
Verbandsbeschwerde): Zur Wahrung öffentlicher Interessen sind bestimmte
Verbände zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
legitimiert. Dies setzt aber eine ausdrückliche Ermächtigung in der
Spezialgesetzgebung voraus (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG).
Bei Beschwerden in Stimmrechtssachen sind grundsätzlich politische Parteien sowie
sonstige politische Vereinigungen legitimiert. Details Buch N. 2014.
5. Beschwerdefrist (Art. 100 f. BGG)
Alles Notwendige steht im Gesetz.
6. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 42 und 106 BGG)
Alles Notwendige steht im Gesetz.
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