Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1936-1966
III. DIE EINZELNEN VORAUSSETZUNGEN DER BESCHWERDE IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN
ANGELEGENHEITEN
1. Anfechtungsobjekt
a) Art. 82 lit. a BGG (Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts)
Entscheide sind individuell-konkrete Rechtsanwendungsakte, wobei Verfügungen (an einen
bestimmten Adressaten(kreis) gerichtete Hoheitsakte, durch welche eine konkrete
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher Weise geregelt wird) oder
Rechtsmittelentscheide im Vordergrund stehen. Ebenfalls unter Art. 82 lit. a fallen
Rechtsanwendungsakte einer Landsgemeinde oder eines kantonalen Parlaments.
Ob der Entscheid in Anwendung von kantonalem oder eidgenössischem Recht ergangen ist, spielt
keine Rolle.
Der Entscheid betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, wenn das auf den konkreten Fall
anwendbare bzw. von der Vorinstanz angewandte materielle Recht gemäss den Kriterien der
Rechtsprechung und Lehre dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.
Bei der Anfechtung eines Entscheids kann gleichzeitig auch geltend gemacht werden, der
generell-abstrakte Erlass, auf den sich der angefochtene Anwendungsakt stützt, sei
verfassungswidrig. Dann prüft das BGer zuerst vorfrageweise die Verfassungsmässigkeit der
zugrunde liegenden Normen und versagt ihnen im Fall der Verfassungswidrigkeit die Anwendung,
es sei denn, der Erlass wird vom Anwendungsgebot des Art. 190 BV erfasst (vgl. N. 2086 ff.).
Dieser Vorgang nennt man akzessorisches 3 Prüfungsrecht oder konkrete Normenkontrolle.
Anfechtungsobjekte:
Realakte: Realakte sind nicht unmittelbar auf Rechtswirkungen, sondern auf einen tatsächlichen
Erfolg gerichtet (z.B. das Behindern eines Journalisten, sein Ziel erreichen zu können).
Werden durch solche Handlungen Rechte der EMRK berührt, hat der Betroffene gem. Art.
13 EMRK das Recht auf eine wirksame Beschwerde. Liegt den Realakten öffentliches Recht
zugrunde, kann der Betroffene nach den in Art. 25 VwVG genannten Voraussetzungen
eine Verfügung verlangen.
Vollzugs- und Bestätigungsakte: Akte, die frühere Entscheide bloss vollziehen oder bestätigen,
sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch: Die
Verfassungswidrigkeit von Entscheiden, die unter besonders schwerwiegender Verletzung
von Grundrechten zustande gekommen sind, kann auch noch im Vollzugsstadium geltend
gemacht werden.
Teilentscheide; Vor- und Zwischenentscheide: Grundsätzlich kann nur gegen Endentscheide
Beschwerde erhoben werden (Art. 90 BGG). Zu beachten bleibt die Regelung über
Teilentscheide in Art. 91 BGG. Vor- und Zwischenentscheide werden in Art. 92 und 93 BGG
behandelt.
Raumpläne: Siehe Buch N. 1950
Ausnahmen: Art. 83 BGG zählt Sachgebiete auf, in denen die Beschwerde unzulässig ist. Die
Verantwortung über die letztinstanzliche Einhaltung des Bundesrechts liegt in diesen
Gebieten beim BVerwGer oder bei den oberen kantonalen Gerichten.
Gemäss Art. 191 Abs. 2 BV und Art. 83 lit. f und Art. 85 BGG gibt es Streitwertgrenzen.
b) Art. 82 lit. b BGG (kantonale Erlasse)
Kantonale Erlasse können unmittelbar mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Der Ausnahmekatalog des Art. 83 BGG kommt hier nicht zur Anwendung, weil er sich nur auf
Entscheide i.S.v. Art. 82 lit. a BGG bezieht.
3 lat. accedere: „hinzutreten"
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