Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 2038-2041
N. 2042-2044b
V. VERFAHREN
1. Eintreten
Das BGer prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Bestehen Zweifel zur Zuständigkeit des
BGer oder einer anderen Behörde führt das Gericht mit der Behörde einen Meinungsaustausch
(Art. 29 BGG).
Fehlt eine der Beschwerdevoraussetzungen ergeht ein Nichteintretensbeschluss.
2. Einschränkungen der richterlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das
Rügeprinzip
Es gilt der Grundsatz, dass das BGer das Recht von Amtes wegen anwendet, ohne an die
Begründung des Beschwerdeführers gebunden zu sein. Dieser Grundsatz wird bei der
Durchsetzung von Grundrechten durch das Rügeprinzip eingeschränkt: Die Verletzung von
Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das BGer nur insofern, als
eine solche Rüge in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
BGG). Die Substantiierung der Beschwerde ist also Sache des Beschwerdeführers.
3. Verfahrensleitung
Art. 32 BGG
Art. 103 f. BGG
4. Kognition
Mit dem Begriff „Kognition“ werden Umfang und Intensität der Überprüfung einer Beschwerde
durch das BGer bezeichnet. Das BGer unterscheidet zwischen freier und beschränkter Kognition
(auch „Willkürprüfung“).
Bei der freien Kognition prüft es ohne Einschränkung, ob die Vorinstanz die massgebenden
Rechtsnormen richtig ausgelegt und angewendet hat.
Bei der beschränkten Kognition werden nur qualifizierte Unrichtigkeiten beanstandet. Der
angefochtene Akt muss also schlechthin unhaltbar sein.
VI. ENTSCHEIDUNGEN
Ist eine Beschwerde zulässig und materiell begründet, wird sie gutgeheissen. Möglich ist auch
eine teilweise Gutheissung. Heisst das BGer eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gegen einen Entscheid gut, ist es frei, selber einen neuen Entscheid zu treffen
oder den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder
an die erste Instanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Entscheid hat also
reformatorische oder kassatorische Wirkung.
Bei einer Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid kommt i.d.R. nur eine Kassation
(Aufhebung) des verfassungswidrigen Rechtssatzes in Frage.
Die Aufhebung einer kantonalen Rechtsnorm wirkt für alle potentiellen Normadressaten, also wie
wenn das Rechtsetzungsorgan des betreffenden Kantons die Norm aufgehoben hätte.
Bei der Gutheissung der Beschwerde gegen einen Entscheid wird nur der Anwendungsakt
aufgehoben, auch wenn das Urteil faktisch wie eine Aufhebung der Norm selber wirkt.
Bei Stimmrechtsbeschwerden muss die Möglichkeit, dass eine Abstimmung oder Wahl ohne den
Mangel anders ausgefallen wäre, unter den gesamten Umständen eine gewisse Grösse besitzen.
67