Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 949-962
N. 963-973
Kantone haben:
- Verfassungsautonomie (allerdings durch Art. 51 BV beschränkt)
- Gesetzgebungsautonomie (viele Sachbereiche nicht durch Bund geregelt)
II. MITWIRKUNGSRECHTE DER KANTONE IM BUND
Die Mitwirkungsrechte machen Kantone zu Organen des Bundes, da die Kantone an der
Willensbildung des Bundes beteiligt sind.
1. Obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 140 Abs. 1 lit. a/c und. Art. 142 Abs. 2-4 BV)
Für eine Verfassungsänderung ist die Zustimmung der Mehrheit der Kantone (d.h. 12)
erforderlich. Blosse Stimmengleichheit genügt nicht.
Analoge Regelung für verfassungsändernde dringliche Bundesgesetze gem. Art. 165 Abs. 3 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 lit. c BV.
2. Standesinitiative (Art. 160 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 115 ParlG)
Kann alle Regelungen, die in den Kompetenzbereich der BVers fallen zum Gegenstand haben.
Muss schriftl. an die BVers gerichtet sein. Allerdings nicht gleiche Tragweite wie die
Volksinitiative nach Art. 138/139 BV. Standesinitiative ist nur ein Antrag an die BVers.
3. Obligatorisches Staatsvertragsreferendum (Art. 140 Abs. 1 lit. b BV)
Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften muss
wie eine Verfassungsänderung von der Mehrheit des Volkes und der Kantone gutgeheissen
werden.
4. Fakultatives Referendum gegen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (Art. 141 Abs. 1 lit.
a/b/c BV)
5. Fakultatives Staatsvertragsreferendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV)
6. Wahl der Ständeräte (Art. 150 BV)
Obwohl der Ständerat eine Bundesbehörde ist, regelt kantonales Recht das Wahlverfahren. In
allen Kantonen Volkswahl. Kein eigentl. Mitspracherecht der Kantone, da Ständeräte keine
Vertreter d. Kantone (vgl. N. 1492)
7. Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Kantone bei der Rechtsetzung des Bundes (Art. 45 und
Art. 147 BV)
8. Mitwirkung der Kantone bei der Umsetzung des Bundesrechts (Art. 46 BV)
„Umsetzung“ bringt zum Ausdruck, dass es mehr als nur eine mechanische Rechtsanwendung
geht.
III. GLEICHHEIT DER KANTONE
Nirgends ausdrücklich erwähnt, aber Bestimmungen über die Rechtsstellung der Kantone gehen
eindeutig vom Grundsatz der Gleichstellung aus.
Kantone mit halber Standesstimme sind durch „und“ einander zugeordnet. Diese haben an zwei
Orten verminderte Rechtsstellung: Nur einen Ständerat (Art. 150 Abs. 2 BV), bei Abstimmungen
zählt ihre Stimme nur halb (Art. 142 Abs. 4 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 BV).
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