Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

§39 Delegation von Bundeskompetenzen an die Kantone
I. BEGRIFF UND ZULÄSSIGKEIT
Eine Kompetenzdelegation (Inhaber tritt Teil seiner Kompetenz auf eine andere Instanz ab)
erfolgt durch einen Erlass (Gesetz oder Verordnung) der delegierenden Instanz und kann auf
gleichem Weg rückgängig gemacht werden. Sie ist nur gegenüber einer untergeordneten Instanz
möglich und dient der vertikalen Dezentralisierung.
Die Kompetenzordnung der BV ist grundsätzlich zwingender Natur, allerdings ist nach h.L. eine
Kompetenzdelegation des Bundes zulässig, weil sie den Kantonen mehr Kompetenzen verschaffe.
Bei ausschliesslichen Bundeskompetenzen und Grundsatzgesetzgebungskompetenzen fällt eine
Delegation ausser Betracht.
II. GESETZESDELEGATION AN DIE KANTONE
Wird ein Kanton ermächtigt, die ihm überlassenen Fragen durch kantonale Rechtsnormen zu
regeln, bestimmt grundsätzlich die Kantonsverfassung die Form, in der dies zu geschehen hat.
Gelegentlich schreibt das Bundesrecht die Form der Rechtsetzung durch die Kantone vor
(Zulässigkeit umstritten).
Solche Delegationen finden sich dort, wo der Bund eine Rechtsvereinheitlichung nicht für
notwendig hält oder wenn aus politischen Gründen eine Bundeslösung nicht gefunden werden
kann.
Eine Delegation an einen Kanton (betrifft föderalistischen Aufbau des Staates, auf
unterschiedlichen Ebenen) ist zu unterscheiden von der Delegation der Legislative an Exekutive
oder Judikative (betrifft Gewaltenteilungsprinzip, findet auf der gleichen Ebene statt).
Überträgt der Bund eine Kompetenz an die Kantone, spricht man davon, dass das Bundesrecht
einen „Vorbehalt des kantonalen Rechts“ vorsieht. Ein echter Vorbehalt bedeutet, dass die
Kantone durch die Delegation eine neue Kompetenz erhalten, ein unechter Vorbehalt, der im
Übrigen auch keine Kompetenzdelegation ist, erwähnt dagegen kantonales Recht, zu dessen
Erlass die Kantone ohnehin (also ohne Ermächtigung des Bundes) befugt sind.
Folgende Arten einer Gesetzesdelegation sind denkbar:
- Ergänzendes kantonales Recht: Eine klare Ermächtigung durch den Bund wird
vorausgesetzt, eine stillschweigende Delegation ist nicht zulässig. Der Vorbehalt kann
fakultativ (Kantone dürfen regeln) oder obligatorisch (Kantone müssen regeln) sein.
- Abweichendes kantonales Recht: Das Bundesrecht gilt nur subsidiär im Falle, dass die
Kantone von ihrer Ermächtigung keinen Gebrauch machen. Muss ausdrücklich
vorgesehen sein.
- Kantonaler Entscheid über die Anwendbarkeit des Bundesrechts: Bundesrecht gilt nur,
wenn die Kantone sie für anwendbar erklären.
III. VERWALTUNGSDELEGATIONEN AN DIE KANTONE
Der Bundesgesetzgeber entscheidet über den Vollzug eines Bundesgesetzes, sofern sich die
Verfassung darüber nicht ausspricht.
Eine Verwaltungsdelegation schliesst oft eine Ermächtigung der Kantone zum Erlass einer
Vollziehungsverordnung mit ein. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigung sind die Kantone zum
Erlass der für den Vollzug notwendigen Bestimmungen befugt.
14
N. 1150-1154
N. 1155-1164
N. 1165-1168