Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 2086-2099
Verwaltungsbehörde eine Verordnung der ihr vorgesetzten Behörde nicht überprüfen (ausser bei
offensichtlicher Rechtswidrigkeit).
2. Prüfung der Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Kantonale Rechtsnormen, die dem Bundesrecht widersprechen, sind ungültig (Art. 49 Abs. 1 BV;
vgl. N. 1191 ff.). Grundsätzlich sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes und der
Kantone berechtigt und verpflichtet, kantonale Rechtsnormen auf ihre Übereinstimmung mit
dem Bundesrecht zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt von Amtes wegen. Eine Ausnahme
besteht bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans BGer, weil dieses sich
streng auf die Rügen des Beschwerdeführers beschränkt.
Gemäss BGer können aber die Normen der Kantonsverfassungen nur dann auf ihre
Übereinstimmung mit dem Bundesrecht hin überprüft werden, wenn das übergeordnete
Bundesrecht erst nach deren Gewährleistung durch die BVers in Kraft getreten ist (vgl. N. 1029
ff.).
III. PRÜFUNGSRECHT GEGENÜBER NORMEN DES BUNDESRECHTS
1. Einschränkung des Prüfungsrechts durch Art. 190 BV
Gemäss Art. 190 BV müssen Bundesgesetze und Völkerrecht unabhängig von einer allfälligen
Verfassungswidrigkeit angewendet werden. Dem BGer ist es aber nicht verwehrt, im Rahmen der
Urteilsbegründung Kritik an den von ihm anzuwendenden gesetzlichen Regelungen zu üben.
Da Völkerrecht nach Art. 190 BV ebenso massgebend ist wie Bundesgesetze, darf der Richter im
Konfliktfall einem Bundesgesetz wegen Verstosses gegen Völkerrecht die Anwendung versagen
(vgl. N. 1926, 1926a).
2. Überprüfbare Normen des Bundesrechts
Alle Bundeserlasse, die in Art. 190 BV nicht erwähnt werden, dürfen vom BGer, anderen
Gerichten des Bundes, den kantonalen Gerichten sowie grundsätzlich auch den mit
Rechtsprechung betrauten Verwaltungsinstanzen überprüft werden.
- Bundesbeschlüsse: Allerdings für Akte nicht rechtsetzender Natur vorgesehen, weshalb eine
akzessorische Prüfung wohl kaum zum Zug kommen kann.
- Verordnungen der BVers: I.S.v. Art. 163 Abs. 1 BV. Ist der Inhalt der Verordnung jedoch durch
ein Bundesgesetz gedeckt, hat das BGer dem Willen des Gesetzgebers zu folgen.
- Verordnungen des BR und der Bundesverwaltung: Gilt auch für den Fall, dass die Verordnung
des BR von der BVers genehmigt worden ist. Allerdings kann eine Verordnung des BR oder
einer anderen Bundesbehörde nicht direkt und selbständig vor dem BGer angefochten
werden (Ausnahme: Klage eines Kantons nach Art. 120 Abs. 1 lit. a oder b BGG). Soweit der
Inhalt einer Verordnung durch ein Bundesgesetz gedeckt ist, gilt Art. 190 BV.
Selbständige Verordnungen des BR: Beruht die Ermächtigung auf der BV, gilt das
akzessorische Prüfungsrecht grundsätzlich unbeschränkt. Der politische
Entscheidungsspielraum darf allerdings nicht durch die Ordnungsvorstellungen des
BGer eingeschränkt werden.
Bei Vollziehungsverordnungen gilt Art. 190 BV, soweit diese die Regelung des Gesetzes
übernehmen und konkretisieren. Sonst würde gegen Art. 190 BV indirekt verstossen.
Unselbständige Verordnungen des BR: Diese unterstehen in beschränktem Ausmass dem
Anwendungsgebot. Es ist abzuklären, ob sich der BR an die Grenzen der ihm im Gesetz
eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Was nicht durch das Gesetz gedeckt wird, kann
überprüft werden. Weite Ermessensspielräume gilt es jedoch zu beachten.
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