Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

II. UNTERSCHEIDUNG VON TOTAL- UND TEILREVISION
Totalrevision: Art. 138, 140 Abs. 1 lit. a, 140 Abs. 2 lit. a/c, 156 Abs. 3 lit. a, 156 Abs. 3 lit. c, 193
Teilrevision: Art. 139, 139a, 139b Abs. 1, 139b Abs. 2/3, 140 Abs. 2 lit. b, 156 Abs. 3 lit. a, 156 Abs.
3 lit. b, 189 Abs. 1 bis , 194
Gemeinsame Bestimmungen: Art. 140 Abs. 1 lit. a, 142, 192, 195
Formelle Unterscheidung
Eine formelle Totalrevision liegt vor, wenn sämtliche Artikel der alten Verfassung durch eine
neue Verfassung ersetzt werden, wobei unwesentlich ist, ob die neuen Artikel inhaltlich zum
Teil mit den alten identisch sind.
Eine formelle Teilrevision liegt vor, wenn ein einzelner oder mehrere zusammenhängende
Artikel erlassen, geändert oder aufgehoben werden, wobei die neu erlassenen oder
geänderten Artikel in die bestehende Verfassung integriert werden.
Materielle Unterscheidung
Eine materielle Totalrevision liegt vor, wenn ein Grundprinzip oder mehrere Grundprinzipien
der BV geändert werden.
Eine materielle Teilrevision liegt vor, wenn Einzelheiten geändert, jedoch unter Beibehaltung
der grundsätzlichen Entscheidungen der Verfassung (überwiegende Zahl der Teilrevisionen).
Für die Bundesverfassung massgebendes Kriterium
Die Frage ist insofern von Bedeutung, als unterschiedliche Verfahren vorgesehen sind. Praxis
und Lehre stellen auf das Kriterium der Einheit der Materie ab. Demgemäss sei das Verfahren
der Totalrevision zu wählen, wenn eine Verfassungsänderung die Grenzen einer bestimmten
Materie überteige oder übersteigen soll.
III. TOTALREVISION DER BUNDESVERFASSUNG (Schema: Buch N. 1778)
Eine Revision erfolgt auf dem Weg der Gesetzgebung (Art. 192 Abs. 2), womit die für die
Bundesgesetzgebung massgeblichen Bestimmungen gelten. Ein Verfassungsrat kommt also nicht
zum Zug.
1. Initiativberechtigte
- Bundesbehörden: (Art. 193 Abs. 1, 160 Abs. 1, 181 BV) Eine Initiative der
Bundesversammlung kommt nur zustande, wenn beide Räte gleichlautende
Bestimmungen fassen. Nur der Anstoss kann nur von einem Rat ausgehen.
- Kanton: (Art. 160 Abs. 1 BV)
- Volk: (Art. 193 Abs. 1, 138 BV) -> Art. 68 ff. BPR, Art. 97 ff. ParlG, vgl. N. 1781 ff.
2. Vorabstimmung (Art. 138 Abs. 2, 140 Abs. 2 lit. a/c, 193 Abs. 2)
Für das Ergebnis dieser Abstimmung ist nur das Volksmehr massgebend (vgl. Art. 142 Abs.
1).
3. Auflösung und Neuwahl der Bundesversammlung (Art. 193 Abs. 3 BV)
Damit soll dem Volk Gelegenheit gegeben werden, ein reformfreundliches Parlament zu
wählen. Auch der Bundesrat muss neu gewählt werden (Art. 175 Abs. 2 BV).
4. Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs durch die Bundesversammlung
Die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs erfolgt im gleichen Verfahren wie die
Ausarbeitung von Gesetzen (Art. 192 Abs. 2 BV; vgl. N. 1812 ff.).
5. Obligatorisches Volks- und Ständereferendum (Art. 140 Abs. 1 lit. a, 142, 195 BV)
Der verabschiedete Entwurf muss von der Mehrheit des Volks und der Stände in einer
Abstimmung angenommen werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als
dessen Standesstimme (Art. 142 Abs. 3 BV).
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N. 1763-1768
N. 1769-1778